Polens Außenminister: NATO-Truppen in der Ukraine „nicht undenkbar“
In die Diskussion um die Entsendung von NATO-Soldaten in die Ukraine hat sich Polens Außenminister eingeschaltet. Radosław Sikorski sagte am Freitag, es sei „nicht undenkbar“, dass NATO-Truppen in der Ukraine stationiert werden. Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron eine ähnliche Warnung ausgesprochen, die zu einem Rückzieher anderer Politiker führte.
Sikorski äußerte sich während einer Podiumsdiskussion im polnischen Parlament in Warschau am 8. März, die anlässlich des 25. Jahrestages des Beitritts Polens zum transatlantischen Verteidigungspakt stattfand.
Bisher hat die NATO als Bündnis die Ukraine mit nicht-tödlicher Hilfe und Unterstützung wie medizinischer Versorgung und Winterausrüstung versorgt, obwohl einige Mitglieder von sich aus Waffen und Munition geschickt haben.
Letzten Monat erklärte der französische Präsident Macron, dass die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine in der Zukunft „nicht ausgeschlossen“ werden sollte. Es sollte alles Notwendige getan werden, damit Russland den Krieg nicht gewinnen kann.
„Es gibt heute keinen Konsens darüber, in offizieller, bestätigter Form Bodentruppen zu entsenden. Aber im Hinblick auf die Dynamik kann nichts ausgeschlossen werden“, sagte Macron auf einer Pressekonferenz am 26. Februar im Pariser Präsidentenpalast.
Macron nannte keine Einzelheiten, welche NATO-Länder über die Entsendung ihrer Streitkräfte in die Ukraine nachdenken. Er zog es vor, eine gewisse „strategische Zweideutigkeit“ zu wahren.
Seine Äußerungen riefen sofort Kritik aus dem Kreml hervor, der davor warnte, dass NATO-Truppen in der Ukraine unweigerlich einen Konflikt mit dem atomar bewaffneten Russland bedeuten würden.
Gegenreaktion und Rückzieher
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs versuchten, Befürchtungen zu zerstreuen, dass die NATO die Entsendung von Truppen in die Ukraine in Erwägung zieht, darunter der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Er versicherte, Polen habe „nicht vor, seine Truppen in die Ukraine zu entsenden“.
Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass es „keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder NATO-Staaten dorthin geschickt werden“.
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte klar, dass es „keine Pläne für NATO-Kampftruppen in der Ukraine gibt“. Allerdings sagte er auch, dass die Allianz Kiew „beispiellose“ Unterstützung leistet.
Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu versuchte, die Äußerungen von Präsident Macron klarzustellen.
„Es geht nicht darum, Truppen zu entsenden, um Krieg gegen Russland zu führen“, so der französische Minister. Vielmehr habe es unter den NATO-Verbündeten Diskussionen über die Durchführung von militärischen Ausbildungs- und Minenräumungsmaßnahmen in der Ukraine gegeben, aber keinen Konsens in dieser Frage.
Der polnische Außenminister sagte am Freitag, dass Präsident Macron mit seinen Äußerungen eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden wollte. „Ich begrüße die Initiative von Präsident Emmanuel Macron. Denn es geht darum, dass Putin Angst hat, nicht dass wir Angst vor Putin haben“, sagte Sikorski.
Russland habe sich mit seiner Invasion in der Ukraine als ein Land definiert, das nicht in Frieden mit seinen Nachbarn leben könne. Es habe bewiesen, dass es „zivilisatorisch unfähig sei, unsere Werte zu übernehmen, obwohl wir es immer wieder dazu ermutigt haben“.
Auf einer separaten Veranstaltung am 8. März in Warschau sagte Sikorski, dass Polen eine „unverzichtbare Drehscheibe“ für die Lieferung westlicher Hilfsgüter und Waffen an die Ukraine gewesen sei. Gleichzeitig forderte er eine Stärkung der europäischen Infrastruktur, um die schnelle Entsendung militärischer Verstärkung an die Ostflanke der NATO zu erleichtern.
Macron will keine Eskalation
Der französische Präsident Emmanuel Macron während einer Pressekonferenz in Paris am 26. Februar 2024. Foto: Gonzalo Fuentes/AFP/Getty Images
In dieser Woche hatte auch der tschechische Präsident Petr Pavel sich Macron angeschlossen. Nach einem Treffen mit ihm in Prag sagte Pavel laut der Internetseite von „Radio Prag“, es sei möglich, dass westliche Länder Truppen entsenden.
Es werde sich aber nicht um einen Kampfeinsatz handeln: „Wir sprechen über Formen der Unterstützung.“ Man könne ukrainische Soldaten direkt in der Ukraine ausbilden. Ähnliche Schulungsmissionen hatten westliche Länder bereits nach der russischen Aggression gegen die Krim und die Donbass-Region in der Ukraine durchgeführt. Deutschland war allerdings nicht dabei.
„Wir sollten uns nicht dort einschränken, wo wir es nicht müssen“, sagte Pavel laut der tschechischen Nachrichtenagentur „Novinky“. Macron sagte nach seinem Treffen mit tschechischen Kollegen, dass die europäische Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt werden sollte. Allerdings wünsche er „keine Eskalation“ mit Russland.
Äußerst gefährlich
Der Spionagechef des Kremls hat Gespräche über die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine als „extrem gefährlich“ bezeichnet. Er warnte, dass ein solcher Schritt eine „rote Linie“ für Russland darstellen würde.
Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, sagte am 5. März im russischen Staatsfernsehen, dass das Gerede über die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine „das hohe Maß an politischer Verantwortungslosigkeit der heutigen europäischen Führer zeigt“.
„Diese Äußerungen sind extrem gefährlich“, so Naryschkin.
„Es ist traurig mitanzusehen, traurig zu beobachten und traurig zu verstehen, dass die derzeitigen Eliten in Europa und im Nordatlantik nur auf einem sehr niedrigen Niveau verhandeln können“, fuhr er fort. „Sie zeugen immer seltener von einem gesunden Menschenverstand.“
Das NATO-Mitglied Polen liegt an der Ostflanke des Bündnisses und hat eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine und der russischen Exklave Kaliningrad. Polen stand in der Vergangenheit unter russischer Kontrolle. Viele Polen befürchten, dass Russland im Falle eines Sieges in der Ukraine auch andere Länder angreifen könnte.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel “Poland’s Foreign Minister Says Sending NATO Troops to Ukraine ‘Not Unthinkable’“. (deutsche Bearbeitung nh)
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