Außenminister stellen Waffenstillstand in Ukraine ab Montag in Aussicht

Nach den eskalierenden Kämpfen der vergangenen Wochen sollen die Konfliktparteien in der Ukraine ab Montag die Waffen schweigen lassen. Dies vereinbarten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine bei einem Treffen am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz in München.

Alle Parteien wollten „ihren Einfluss nutzen“, um ab Montag „nach den stark eskalierenden Verletzungen des Waffenstillstands“ eine Rückkehr zu den Vorgaben der Minsker Friedensvereinbarung umzusetzen, erklärte Gabriel.

Der Minsker Vereinbarung zufolge müssten die schweren Waffen aus dem Kampfgebiet in der Ostukraine entfernt und gesichert werden. Die Sonderbeobachter der OSZE müssten die Möglichkeit bekommen, zu kontrollieren, wo sie sind, erklärte Gabriel weiter. Parallel solle der Gefangenenaustausch „jetzt schnell fortgesetzt werden“.

Die Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung von München würden „sehr bald“ überprüft, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault nach den Gesprächen im so genannten Normandie-Format, an dem auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der ukrainische Ressortchef Pawlo Klimkin teilnahmen.

Die Minister hätten ein baldiges Treffen – in drei Wochen – vereinbart, sagte Ayrault.

Mangel an gutem Willen vor Ort

Der französische Minister machte beide Konfliktparteien für die Eskalation der Gewalt in den vergangenen Wochen verantwortlich. „Wir müssen einen Mangel an gutem Willen vor Ort feststellen“, sagte er. Dies gelte für die von Russland unterstützte „separatistische Seite“ und für die ukrainische Seite, „wo es manchmal schwierig ist, die Strategie zu verstehen“.

Gabriel äußerte die Hoffnung, dass ein Waffenstillstand den politischen Prozess zur Beilegung der Krise in der Ostukraine beleben könnte. „Ohne einen Waffenstillstand und ohne den Rückzug der schweren Waffen kann der politische Prozess nicht in Gang kommen“, erklärte er.

In den vergangenen Wochen hatte es vor allem rund um die ostukrainische Stadt Awdijiwka schwere Kämpfe gegeben. Das Minsker Friedensabkommen zielt darauf ab, durch den Abzug der schweren Waffen eine Pufferzone zwischen den Konfliktparteien zu schaffen.

Die politischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in der Ost-Ukraine treten seit längerem auf der Stelle.

US-Vizepräsident Mike Pence kritisiert Russland

In seiner Rede auf der Münchner Konferenz hatte am Vormittag US-Vizepräsident Mike Pence das Vorgehen Russlands in der Ukraine kritisiert.

„Die USA werden Russland weiterhin zur Verantwortung ziehen, selbst wenn wir zugleich nach Gemeinsamkeiten suchen, von denen Präsident Trump annimmt, dass sie gefunden werden können“, sagte Pence, dessen Land nicht Mitglied der Normandie-Gruppe zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ist.

Den Nato-Staaten in Osteuropa, die Trumps Äußerungen zu Russland mit besonderer Sorge sehen, sicherte Pence ausdrücklich den Beistand der USA zu. In München traf er sich mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. (afp)