Australiens Gesetz gegen „Falschinformation“: Twitter droht Geldstrafe in Milliardenhöhe

Elon Musks Twitter und anderen Social-Media-Giganten drohen erneut Geldstrafen in Milliardenhöhe. Die australische Regierung ist dabei, eine neue Gesetzesvorlage zur Bekämpfung von sogenannter „Falsch- und Desinformation“ zu erlassen.

Nach einem monatelangen Prozess veröffentlichte Kommunikationsministerin Michelle Rowland den Entwurf, der der australischen Medienaufsichtsbehörde ACMA (Australian Communications and Media Authority) mehr Befugnisse zur Bekämpfung schädlicher Online-Inhalte einräumen wird.

„Falsche und desinformierende Inhalte spalten die Gesellschaft, untergraben das Vertrauen und können die öffentliche Gesundheit und Sicherheit bedrohen“, sagte die Kommunikationsministerin am 26. Juni in einer Erklärung. „Dieser Konsultationsprozess gibt der Industrie und der Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich zu dem vorgeschlagenen Rahmen zu äußern, der darauf abzielt, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz vor schädlichen Falsch- und Desinformationen im Internet und der Redefreiheit zu finden.“

Die Regierung habe jedoch zugesagt, dass die ACMA nicht die Befugnis haben werde, zu entscheiden, was in einzelnen Beiträgen „wahr oder falsch“ sei. Außerdem habe sie keinen Einfluss auf „professionelle Nachrichteninhalte oder genehmigte Wahlinhalte“.

Neuer Verhaltenskodex und Strafen

Mit dem neuen Kommunikationsgesetz will Australiens Regierung ein zweistufiges System zur Regulierung von Falsch- und Desinformation im Internet einführen.

In Stufe eins wird die australische Medienaufsichtsbehörde (ACMA) die Unternehmen der sozialen Medien auffordern, einen Verhaltens- und Branchenkodex zu entwickeln, der von der ACMA registriert und durchgesetzt wird – ähnlich wie in der Telekommunikationsbranche.

Ein Verstoß gegen diesen Kodex wird mit erheblichen Strafen geahndet, unter anderem mit einer Geldstrafe von 2,75 Millionen Dollar oder zwei Prozent des weltweiten Umsatzes – je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Falls der Kodex scheitert, wird die ACMA selbst einen Industriestandard schaffen und durchsetzen, was eine stärkere Form der Regulierung wäre. Dabei würden noch höhere Strafen von 6,8 Millionen Dollar oder fünf Prozent des weltweiten Umsatzes fällig. Das Gesetz sollen bestehende freiwillige Kodizes verstärken.

Oppositionspolitiker kritisiert: „Erhebliche Macht in Händen von Regierungsbeamten“

Die Opposition auf Bundesebene hat jedoch Bedenken geäußert, wie die ACMA bestimmen wird, was „Falsch- oder Desinformation“ ist. „Dies ist ein komplexer Bereich der Politik, und die Regierung darf nicht zu weit gehen“, sagte David Coleman, der Schattenminister für Kommunikation.

Seiner Meinung nach werde die Öffentlichkeit genau wissen wollen, wer entscheidet, ob ein bestimmter Inhalt ‚Fehlinformation‘ oder ‚Desinformation‘ sei.

Die beträchtlichen Strafen, die mit dieser Gesetzgebung verbunden sind, legen potenziell erhebliche Macht in die Hände von Regierungsbeamten“,

schrieb der australische Oppositionspolitiker in einer Online-Erklärung.

Auch der frühere stellvertretende Chefarzt Dr. Nick Coatsworth, der mit anderen Ärzten öffentlich Meinungsverschiedenheiten über Lockdownmaßnahmen und Impfstoffe ausgetragen hat, äußerte sich skeptisch zu den Gesetzen. „Fehlinformation ist ein Vorwurf, der so leicht erhoben wird, dass eine solche Gesetzgebung unmöglich umzusetzen wäre; und wenn sie umgesetzt würde, würde sie unweigerlich dazu führen, dass Bußgelder für Dinge erhoben werden, die keine sind, oder sich als solche herausstellen“, schrieb Coatsworth auf Twitter.

Die Öffentlichkeit ist aufgerufen, sich bis zum 6. August 2023 zu den Gesetzen zu äußern.

Musks ständiger Konflikt mit australischen Behörden

Die ACMA ist die australische Rundfunkbehörde, die einen noch größeren Zuständigkeitsbereich besitzt als der E-Safety-Beauftragte, der sich ausschließlich auf Online-Inhalte konzentriert.

Nur wenige Tage zuvor hatte der E-Safety-Beauftragte dem Unternehmen Twitter bereits mit täglichen Geldstrafen von bis zu 700.000 Dollar (476.000 Euro) gedroht, wenn das Unternehmen nicht erkläre, was es zur Bekämpfung von „Hassreden“ auf seiner Plattform unternehmen werde.

Die Kommissarin Julie Inman Grant sagte, sie habe „in den letzten 12 Monaten mehr Beschwerden über Online-Hass auf Twitter erhalten“ als jede andere Plattform und beklagte eine „steigende Zahl“ von Berichten über ernsthaften Online-Missbrauch, seit Musk im Oktober 2022 die Leitung übernommen habe.

Für die Zunahme von „Hassreden“ machte Grant auch Musks Entscheidung verantwortlich, die weltweite Twitter-Belegschaft von 8.000 auf 1.500 Mitarbeiter (einschließlich der „Vertrauens- und Sicherheitsteams“) zu reduzieren und die politische Präsenz in Australien zu beenden.

Musk hatte jedoch erklärt, dass der Personalabbau notwendig gewesen sei, weil das Unternehmen ineffizient und überbesetzt gewesen sei. Obwohl es börsennotiert ist und sehr stark genutzt wird, hat Twitter noch immer keinen Gewinn erwirtschaftet.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Musk’s Twitter Faces Millions in Fines After New ‘Disinformation’ Laws Released in Australia“ (redaktionelle Bearbeitung il)