„Bedauerlich, aber gerechtfertigt“: Blackstone-CEO über Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit

Der CEO von Blackstone, Steve Schwarzman, findet die Herabstufung der langfristigen Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten durch die US-Ratingagentur Fitch zwar „bedauerlich, aber gerechtfertigt“. Vor allem wegen der unkontrollierten Staatsausgaben, die die Schuldenlast des Bundes weiter ansteigen lassen.

Schwarzman – Chef eines Unternehmens, das rund eine Billion Dollar verwaltet, – teilte dies am 4. August in einem ausführlichen Interview mit CNBC mit. „Die Zahlen rechtfertigen es leider“, so der Blackstone-CEO. „Wir haben seit der globalen Finanzkrise eine Explosion der Schulden erlebt“, ergänzte er. Laut Schwarzman hat das Land jetzt „riesige Defizite“, ohne dass es Anzeichen von Haushaltsdisziplin zeige.

Seine Äußerungen kommen einige Tage, nachdem Fitch Ratings das Emittenten-Ausfall-Rating für die langfristigen Verbindlichkeiten in Fremdwährungen (LTFC) für die Vereinigten Staaten von AAA auf AA+ herabgestuft hat. Die Herabstufung bedeutet, dass US-Staatsanleihen nun eine risikoreichere Anlage darstellen als zuvor, was die Kosten für die Kreditaufnahme der Regierung erhöht.

Eine der unmittelbaren Folgen der Herabstufung war, dass auch kommunale Anleihen in Milliardenhöhe herabgestuft wurden. Nach dem Verlust der Spitzenbonität sind die Vereinigten Staaten jetzt hinter Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Schweden, Norwegen, die Schweiz, Singapur, Luxemburg und Australien zurückgefallen.

Es war das zweite Mal in der Geschichte, dass das AAA-Rating der USA herabgestuft wurde. Inmitten eines Haushaltsstreits im Kongress zwischen Republikanern und der Obama-Regierung im Jahr 2011 senkte die US-Ratingagentur Standard & Poor’s das Kreditrating der USA.

Verschlechterung der Regierungsführung

Fitch begründete ihre Herabstufung damit, dass sich die Governance-Standards in den Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahrzehnten stetig verschlechtert hätten – auch in Bezug auf die Staatsausgaben und den Schuldendienst. Die Ratingagentur gab auch an, dass die „erwartete Verschlechterung der Haushaltslage in den nächsten drei Jahren, die hohe und wachsende Schuldenlast des Staates und die Erosion der Regierungsführung“ in den letzten 20 Jahren zu der Entscheidung geführt haben.

„Die wiederholten politischen Patt-Situationen um die Schuldengrenze und die in letzter Minute gefassten Beschlüsse haben das Vertrauen in die Haushaltsführung untergraben“, so Fitch. Überdies verfüge die Regierung im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern nicht über einen mittelfristigen Finanzrahmen und einen komplexen Haushaltsplanungsprozess.

Im Mai hatte Fitch das Rating der USA auf „Negative Watch“ gesetzt, was sie mit der Blockade der Schuldenobergrenze im Capitol Hill begründet hatte, die durch einen erbitterten Parteienstreit über die Ausgabenhöhe ausgelöst wurde.

Gespräche für Haushaltsjahr 2024 im September

Die dramatische Hängepartie beim Anheben der Schuldenobergrenze endete Anfang Juni, nachdem der Kongress die Vereinbarung zur US-Schuldenobergrenze (Fiscal Responsibility Act of 2023) verabschiedet hatte. Laut der gemeinnützigen Organisation „Committee for a Responsible Federal Budget“ sollte diese voraussichtliche Einsparungen von etwa 250 Milliarden US-Dollar mit sich bringen.

Die politische Elite und die Devisenhändler an der Wall Street seufzten erst einmal erleichtert auf und die Regierung durfte weiter Schulden machen. Doch die aktuelle Regierungsfinanzierung wird bald auf eine weitere Hürde treffen. Im Dezember 2022 hatte der Kongress ein umfassendes Finanzierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2023 verabschiedet, das am 30. September endet – dem Tag, an dem die derzeitige Regierungsförderung ausläuft.

Da die Gespräche über das nächste Gesetz zur Finanzierung der Regierung für das Haushaltsjahr 2024 in Kürze beginnen sollen, wird die Höhe der Ausgaben erneut ein heißes Eisen sein – genau wie bei der Auseinandersetzung um die Schuldenobergrenze.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Verhandlungen äußerte sich der demokratische Senator Joe Manchin (West Virginia) mit einiger Besorgnis: „Jetzt ist es mehr denn je an der Zeit, dass die gewählten Führer beider Parteien zusammenarbeiten und der Welt eine klare Botschaft senden. Nämlich dass wir die notwendigen steuerlichen und haushaltspolitischen Schritte unternehmen werden, um unsere Kreditwürdigkeit wiederherzustellen und Amerikas Wirtschaft für diese und die nächste Generation stark zu halten“, sagte er in einer Erklärung.

Deutliche Warnung

Manchin bezeichnete die Herabstufung durch Fitch als „deutliche Warnung“, die nicht ignoriert werden dürfe. Seine Kollegen im Kongress forderte er auf, jetzt zu handeln, die Staatsverschuldung anzugehen und die Regierung vollständig zu finanzieren. „Jeder Amerikaner wird darunter leiden, wenn die Politik in Washington langfristige Lösungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen verhindert“, so der Demokrat.

Im Gegensatz dazu wurde die Entscheidung von Fitch, die Vereinigten Staaten herabzustufen, von der Biden-Regierung mit einer Reihe von kritischen Stellungnahmen beantwortet. „Es widerspricht der Realität, die Vereinigten Staaten zu einem Zeitpunkt herabzustufen, an dem Präsident [Joe] Biden die stärkste Erholung aller großen Volkswirtschaften der Welt erreicht hat“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, in einer Erklärung.

Zudem schrieb das Weiße Haus die Schuld dem „Extremismus“ republikanischer Funktionäre zu. Dieser reiche von der Befürwortung der Zahlungsunfähigkeit, der Untergrabung der Staatsführung und der Demokratie bis hin zur Ausweitung defizitärer Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen. Dies stelle „eine anhaltende Bedrohung für unsere Wirtschaft dar“, so die Pressesprecherin.

Finanzministerin Janet Yellen spricht am 16. März 2023 in Washington vor dem Finanzausschuss des Senats über den Haushaltsentwurf für 2024. Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images

Rezession für drittes Quartal erwartet

Am Mittwoch kritisierte Finanzministerin Yellen die Herabstufung durch Fitch. Sie bezeichnete die Entscheidung als verwirrend und unangemessen angesichts der „Stärke“ der US-Wirtschaft. Die wirtschaftliche Lage sei jedoch zwiespältig, da warnende Anzeichen einer Rezession rot leuchten, so Yellen während einer Rede in Virginia.

Laut Yellen basiert die „fehlerhafte Bewertung“ der Ratingagentur auf alten Daten. Veränderungen in der Regierungsführung und andere Indikatoren seit dem Amtsantritt von Biden seien nicht berücksichtigt worden.

Es gibt jedoch immer mehr Anzeichen dafür, dass sich die US-Wirtschaft in unruhigem Fahrwasser befindet und auf dem Weg zu weiteren Turbulenzen ist. Die neuesten Daten zur Rezessionserwartung von „The Conference Board“ – eine Zusammenstellung von zukunftsweisenden wirtschaftlichen Indikatoren namens „Leading Economic Index“ – sind im Juni erneut gesunken und verlängerten ihren Rückgang um den 15. aufeinanderfolgenden Monat. Dies ist die längste Serie von Rückgängen seit der Finanzkrise von 2007 bis 2009.

Die Senior Managerin von The Conference Board erklärte, dass „die Daten vom Juni darauf hindeuten, dass sich die wirtschaftliche Aktivität in den kommenden Monaten weiter verlangsamen wird“. Sie prognostizierte, dass die US-Wirtschaft irgendwann im dritten Quartal dieses Jahres in eine Rezession fallen wird.

Dabei machte die Managerin die hohe Inflation, die straffere Geldpolitik und die schwierigeren Kreditbedingungen dafür verantwortlich, dass die US-Wirtschaft einen Dämpfer erhielt.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Out-of-Control Government Borrowing Justifies Fitch’s US Rating Downgrade: Blackstone CEO“ (redaktionelle Bearbeitung il)