Spionage-Ermittlungen gegen hohen Funktionär türkischer Religionsbehörde
In der Türkei-Spionageaffäre ermittelt die Bundesanwaltschaft einem Medienbericht zufolge gegen einen der höchsten Funktionäre der türkischen Religionsbehörde Diyanet.
Wie das Recherchenetzwerk aus „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR am Freitagabend berichtete, soll der Leiter der Abteilung für Auslandsbeziehungen von Diyanet, Halife Keskin, weltweit diplomatische Vertretungen der Türkei aufgefordert haben, Informationen über Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung zusammenzutragen.
Den deutschen Ermittlern liegt dem Bericht zufolge eine entsprechende Aufforderung von Diyanet sowie auch von Keskin selbst vor. Das Material habe die Karlsruher Behörde von einem Insider erhalten, hieß es. Demnach soll Keskin auch Imame in Deutschland beauftragt haben, Gülen-Anhänger auszuforschen. Das Verfahren gegen ihn sei bereits am 13. März eingeleitet worden.
Die Bundesanwaltschaft hatte vor einigen Tagen Ermittlungen wegen Spionage bestätigt. Die Spitzel-Vorwürfe gegen von Diyanet beauftragte Imame waren bereits zuvor bekannt geworden. Zudem geht es um eine Liste mit 300 Namen angeblicher Gülen-Anhänger und -Kontaktleute, die der türkische Geheimdienst MIT im Februar an den Bundesnachrichtendienst übergeben hatte. Auf dieser Liste stehen, wie am Mittwoch bekannt wurde, auch die Namen der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering sowie einer Berliner CDU-Politikerin.
Müntefering kritisierte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) den Umgang deutscher Behörden mit dieser Liste. „Ich hätte mir von unseren Behörden mehr Sensibilität erwartet“, sagte sie mit Blick darauf, dass sie erst am Montag über die Nennung ihres Namens informiert worden war. „Das Parlament hat einen Anspruch darauf zu wissen, was und wie das abgelaufen ist“, hob Müntefering hervor.
Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch vom Juli verantwortlich gemacht, wofür der BND aber nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte hat. (afp)
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