Bidens Infrastrukturpaket nimmt Hürde im US-Senat

Im Ringen um ein hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturpaket hat der US-Senat das Prestige-Projekt von Präsident Joe Biden vorangebracht. Die Senatoren stimmten nach wochenlangen Verhandlungen am Mittwoch (Ortszeit) dafür, das Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. 17 Republikaner schlossen sich bei der Abstimmung den 50 Demokraten der Kammer an.

Der Plan, der Teil von Bidens weitreichender innenpolitischer Agenda ist, umfasst rund 550 Milliarden Dollar an neuen Ausgaben. Biden und seine Demokraten wollten den Gesetzgebungsprozess unbedingt vor Sommerpause des Kongresses anstoßen.

Gesetzentwurf: Eine leere Hülle

Derzeit ist der Gesetzentwurf de facto noch eine leere Hülle, der Gesetzestext muss noch ausgearbeitet werden. Wird das Gesetz am Ende vom Kongress verabschiedet, sollen Bundesmittel in historischer Höhe in die Instandsetzung von Straßen, Brücken und Wasserwegen bereitgestellt werden.

Außerdem soll jeder Amerikaner Zugang zum Internet bekommen, Projekte für saubere Energie sollen ausgebaut werden. Biden hatte angekündigt, das Infrastrukturpaket werde „Millionen amerikanischer Jobs“ schaffen.

Anfänglich hatte Biden ein mehr als zwei Billionen Dollar schweres Infrastrukturpaket vorgelegt. Das stieß bei den Republikanern aber auf massiven Widerstand – zumal Bidens Vorschläge weit über klassische Infrastrukturprojekte wie Straßen, Brücken und Häfen hinausgingen.

Biden strebte auch massive Investitionen in Forschung und erneuerbare Energien an und will die Altenpflege und Kinderbetreuung ausbauen.

Gesetzesvorhaben könnten blockiert werden

Bidens Demokraten verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit: Sie stellen wie die Republikaner 50 Senatoren, bei Pattsituationen gibt dann Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin den Ausschlag.

Allerdings ist bei den meisten Gesetzen eine Mehrheit von 60 Senatoren notwendig, damit überhaupt eine Debatte beginnen kann. Deswegen können die Republikaner Gesetzesvorhaben blockieren. Biden ist auf die Unterstützung von zumindest zehn republikanischen Senatoren angewiesen. (afp)