Britische Regierung will mithilfe von Onlineportalen gegen illegale Einwanderung vorgehen

Die britische Regierung hat eine neue Partnerschaft zwischen Strafverfolgungsbehörden und Internetkonzernen angekündigt, mit deren Hilfe die illegale Einreise über den Ärmelkanal eingedämmt werden soll. „Um die Boote zu stoppen, müssen wir das Geschäftsmodell der abscheulichen Menschenhändler an der Quelle bekämpfen“, erklärte Premierminister Rishi Sunak am Samstag. Das bedeute, „härter gegen ihre Versuche vorzugehen, Menschen in diese illegalen Überfahrten zu locken“, erläuterte Sunak.

Die neue Partnerschaft zwischen der britischen Kriminalpolizei NCA und Unternehmen wie Meta, TikTok und Twitter, das in „X“ umbenannt wurde, zielt laut Downing Street auf Inhalte in Verbindung zu Menschenhandel in den Onlinenetzwerken. Dazu gehören etwa Angebote für gefälschte Dokumente, Gruppenrabatte oder falsche Behauptungen über eine sichere Überfahrt.

High Court London: Abschiebungen nach Ruanda rechtswidrig

Legale und illegale Einwanderung ist seit Langem ein wichtiger politischer Zankapfel in Großbritannien und war eines der Kernthemen beim Brexit-Referendum 2016. Mehr als 45.000 Menschen erreichten die südenglische Küste in kleinen Booten 2022 – eine Zunahme um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Sunaks Tory-Regierung hat ein Ende der gefährlichen Ärmelkanalüberquerungen von Nordfrankreich in kleinen Booten versprochen, musste jedoch einige Rückschläge einstecken. So wurde der umstrittene Plan, illegale Einwanderer nach Ruanda abzuschieben, von den Gerichten einkassiert. Ende Juni 2023 entschied der High Court in London, dass Abschiebungen nach Ruanda rechtswidrig seien, weil das Land nicht sicher sei. Zudem seien die Verwaltungen dort überfordert, die Asylverfahren durchzuführen.

Die geplante Unterbringung von Asylbewerbern auf einer Art riesigem Hausboot in Südengland, um Unterbringungskosten zu sparen, musste ebenfalls immer wieder verschoben werden.

Sunak will Hürden für Menschengerichtshof erhöhen

Vergangenen Monat beschloss Sunaks Regierung ein von den Vereinten Nationen kritisiertes Gesetz, das allen illegalen Einwanderern das Recht auf Asyl abspricht. Die britische Regierung betonte, dass ein internationales Rechtssystem notwendig sei, das den Staaten erlaube, notwendige Schritte zu unternehmen.

Dazu gehöre eine Reform der sogenannten Regel 39 des Menschengerichtshofs (EGMR). Mit dieser Klausel hatten die Richter im vorigen Jahr einen Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda in letzter Minute gestoppt.

Das Gericht kann die Regel einsetzen, wenn es davon ausgeht, dass das Leben eines Menschen in Gefahr ist oder ihm die Abschiebung in ein Land droht, wo er gefoltert werden könnte. Auf diese Weise kann das Gericht schnell handeln, um die Abschiebung dieser Person zu verhindern. So war es beim Abschiebeflug nach Ruanda.

Mit dem Asylgesetz will Sunka nun die Hürden für den Eingriff des EGMR erhöhen. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es von König Charles unterzeichnet werden, was noch aussteht. (afp/il)