Britischer Vize-Premier Raab tritt wegen Mobbing-Vorwürfen zurück

Wegen Mobbing-Vorwürfen hat der stellvertretende britische Regierungschef Dominic Raab am Freitag seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben an Premierminister Rishi Sunak teilte Raab mit, er lege diesen Posten und auch sein Amt als Justizminister nieder. Der 49-Jährige reagierte damit auf die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung zu den Vorwürfen, die dem Premierminister am Donnerstag vorgelegt worden waren.

Er fühle sich verpflichtet, den Ausgang der Untersuchung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu akzeptieren, erklärte Raab. Er wies zugleich darauf hin, dass der Bericht alle Vorwürfe bis auf zwei zurückgewiesen habe. Aber auch diese seien „fehlerhaft“.

Premier Sunak hatte die unabhängige Untersuchung in Auftrag gegeben, nachdem wenige Wochen nach Beginn seiner Amtszeit im Oktober Beschwerden über Raabs Verhalten aus seiner Zeit als Außenminister, Brexit-Minister und seiner früheren Zeit als Justizminister eingereicht worden waren.

Bericht ging auf acht Beschwerden ein

Insgesamt ging der Bericht des Anwalts für Arbeitsrecht, Adam Tolley, auf acht Beschwerden ein. Seine Ergebnisse wurden zunächst nicht veröffentlicht. Laut der Zeitung „Guardian“ war Raab für seinen Führungsstil und seinen Umgang mit Untergebenen jedoch gefürchtet. Angestellte beschrieben ihn demnach als „manipulativ“ und „aggressiv“.

Raab selbst hatte im Februar gegenüber dem Sender Sky News betont, er habe sich „jederzeit professionell verhalten“. Sollten die Mobbing-Vorwürfe jedoch aufrechterhalten werden, „würde ich zurücktreten“.

In seinem Rücktrittsschreiben wies Raab darauf hin, dass Anwalt Tolley zu dem Schluss gekommen sei, „dass ich in viereinhalb Jahren nicht ein einziges Mal jemanden beschimpft oder angeschrien habe“. Auch habe er demnach nie „etwas geworfen“, jemanden eingeschüchtert oder herabzusetzen versucht.

„Gefährlicher Präzedenzfall“

Gleichzeitig kritisierte Raab die Untersuchung. Sie habe „einen gefährlichen Präzedenzfall für gutes Regierungsverhalten“ geschaffen. Die Messlatte für Mobbing sei so niedrig angesetzt, dass sie „zu zweifelhaften Beschwerden gegen Minister ermutigen und eine abschreckende Wirkung auf diejenigen haben könnte, die Veränderungen vorantreiben.“

Für Sunak kommt der Rücktritt seines engen Vertrauten zur Unzeit. Im Mai stehen in Großbritannien Regionalwahlen an und die regierenden Tories befürchten hohe Verluste. Einer aktuellen Umfrage zufolge glauben 44 Prozent der Briten, dass Sunak von den Vorwürfen gegen Raab wusste, als er diesen in sein Kabinett holte.

Der Premier hatte die parteiinterne Wahl im Oktober unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, nach der von Skandalen geprägten Amtszeit seines Vorgängers Boris Johnson und dem kurzen Zwischenspiel von Liz Truss „Integrität, Professionalität und Verantwortung“ in der Regierung wiederherzustellen. Mit Raab verliert Sunak nun aber bereits das dritte Kabinettsmitglied. (afp/er)