Brok besteht auf Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze
Nach der Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok ändern auch die jüngsten Drohungen des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu nichts daran, dass Ankara die Anti-Terror-Gesetzgebung ändern muss: „Es kann nicht sein, dass die Anti-Terror-Gesetzgebung als Vorwand dient, um Menschen ins Gefängnis zu stecken“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Das können wir nicht hinnehmen.“ Eine Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung gehört zu den Bedingungen, welche die Türkei zur Erteilung der Visafreiheit erfüllen muss.
Cavusoglu hatte im Gespräch mit der F.A.Z. davor gewarnt, dass die Türkei das am 18. März mit der EU geschlossene Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkennen werde, wenn türkische Bürger nicht bis spätestens Oktober visumfrei in die EU-Staaten einreisen können.
(dts Nachrichtenagentur)
Die Odyssee einer Ungeimpften – Bekenntnisse vom Rand des Nervenzusammenbruchs
Energiewende steht und fällt mit Kohlenstoff – ein völlig neuer Lösungsansatz
„Der Bevölkerung einiges zumuten“: Bundeswehr kündigt Hochphase von NATO-Großmanöver an
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Unbewusst zugestimmt: Was Apple Ihnen über Datenschutz verschweigt
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion