Brüssel bestellt nach Sanktionen gegen EU-Vertreter russischen Botschafter ein

Die EU hat wegen der Sanktionen Russlands gegen europäische Vertreter den russischen Botschafter in Brüssel einbestellt.

Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien „grundlos“ verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag. Der russische Botschafter sei für den Nachmittag einbestellt worden, um ihm die „scharfe Verurteilung und Ablehnung dieser Entscheidung“ zu erklären.

Als Reaktion auf Sanktionen der EU im Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hatte die russische Regierung am Freitag ihrerseits Strafmaßnahmen unter anderem gegen EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova verhängt. In Deutschland ist auch der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach betroffen.

Borrells Sprecher betonte, Moskau habe die EU zwar über die Sanktionen in Kenntnis gesetzt, aber „keinerlei rechtliche Begründung“ dazu übermittelt. Die EU hatte im Fall Nawalny Anfang März Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen vier leitende Mitarbeiter des russischen Justizsystems verhängt. (afp)