Brüssel legt Aktionsplan für mehr Sicherheit bei Reisedokumenten vor

Im sogenannten Kampf gegen den internationalen Terrorismus will die EU-Kommission künftig Reisedokumente von EU-Bürgern und Drittstaatenangehörigen sicherer machen: „Dokumentenbetrug hat eine wichtige Bedeutung für den Terrorismus und das organisierte Verbrechen erlangt und ist zudem eng verknüpft mit Menschenhandel und dem Schmuggel von Flüchtlingen. Es ist von vitalem Interesse, dass wir die Sicherheit von Reisedokumenten verbessern, ebenso aber auch die damit verbundene Infrastruktur zur Identitätsüberprüfung“, heißt es laut „Welt“ in einem sogenannten Aktionsplan, den die EU-Kommission am Donnerstag vorstellen will.

Konkret fordert die Brüsseler Kommissionsbehörde die EU-Mitgliedstaaten auf, bei der Ausstellung von Reisedokumenten künftig stärker die Echtheit der Ausgangsdokumente wie Geburtsurkunden oder Einwohnerverzeichnisse zu untersuchen.

Außerdem sollten die Angaben für die Ausstellung von Reisedokumenten durch eine Überprüfung von Wählerverzeichnissen oder Sozialversicherungsunterlagen abgeglichen werden. Denkbar seien aber auch persönliche Interviews mit den Antragsstellern oder, falls vorhanden, der Abgleich mit biometrischen Daten.

Zudem soll nach dem Willen der EU-Kommission die Kontrolle der Reisedokumente selbst verbessert werden. „Die Besitzer von Reisedokumenten sollen unverzüglich den Verlust oder Diebstahl ihrer Dokumente melden. Wenn die Mitgliedstaaten die entsprechenden Informationen zügig in das Schengen-Informationssystem (SIS) oder in Interpols Datenbank verlorener und gestohlener Reisedokumente (SLTD) eingeben, wozu sie eigentlich gesetzlich verpflichtet sind, werden dadurch die Chancen für eine Fälschung reduziert“, heißt es in dem Aktionsplan.

Wichtig sei zudem, dass auch verloren gegangene und gestohlene Reisedokumente, die in Drittstaaten ausgestellt wurden, Interpol sofort gemeldet werden: „Das ist beispielsweise besonders wichtig mit Blick auf durch Betrug erhaltene syrische Reisedokumente“, schreibt die Kommissionsbehörde.

Die EU-Kommission fordert überdies die Mitgliedsländer auf, Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen für Drittstaatenangehörige fälschungssicherer zu machen. Dazu könne etwa ein neues einheitliches Design für diese Dokumente, das in allen Ländern gilt, beitragen. (dts)