Französischer „Bürgerrat“ für Legalisierung von aktiver Sterbehilfe

Nach monatelanger Beratung hat sich ein sogenannter Bürgerrat in Frankreich für die Legalisierung der Beihilfe zum Suizid ausgesprochen. Eine Mehrheit der Bürger des Rates spreche sich dafür aus, dass „der Zugang zu aktiver Sterbehilfe geöffnet werden“ sollte, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht. Diese Einschätzung enthalte jedoch „zahlreiche Abstufungen“, hieß es weiter.

An der Bürgerdebatte nahmen seit Dezember vergangenen Jahres an mehreren Wochenenden 184 Franzosen teil, die per Los ermittelt worden waren. Ziel war es, im Auftrag der Regierung die aktuellen Regelungen sowie eventuell notwendige Änderungen zu prüfen.

„Ja, aber“

In Frankreich ist aktive Sterbehilfe bislang verboten. Ärzte können aber Todkranke im Endstadium mit Medikamenten tief betäuben, bis der Tod eintritt. Die Ergebnisse der Debatte könnten in ein neues Gesetz münden. Für Präsident Emmanuel Macron wäre es eine große Gesellschaftsreform, die seine zweite Amtszeit prägen könnte.

Der Ethikrat hatte sich im September erstmals vorsichtig dafür ausgesprochen, das seit 2016 geltende Gesetz zu ändern und einen Weg zu finden, „auf ethische Weise aktive Sterbehilfe zu leisten“.

Ergebnis der Bürgerdebatte war ein „Ja, aber“. Drei Viertel der Teilnehmer sprachen sich für die aktive Sterbehilfe aus, allerdings mit wichtigen Abgrenzungen. So müsse ein Patient zuvor sorgfältig betreut worden sein und die Freiwilligkeit bestätigt haben. „Die Urteilsfähigkeit der Person ist eine unerlässliche Bedingung“, heißt es im Bericht.

Weniger klar ist das Meinungsbild bei Menschen, die ihren eigenen Willen nicht mehr ausdrücken können, sowie bei Minderjährigen.

Am Ende wird wohl Macron entscheiden

Der Bericht lässt dem Gesetzgeber also viel Interpretationsfreiheit und am Ende wird die Entscheidung über eine Gesetzesreform wohl bei Präsident Emmanuel Macron liegen. Der hat sich bislang allerdings eher zurückhaltend zu dem Thema geäußert.

Das Format der öffentlichen Debatte hatte Macron bereits vor drei Jahren mit einem Bürgerrat zum Klimawandel getestet. Kritiker verweisen darauf, dass die dort erarbeiteten Vorschläge zum großen Teil im Sand verlaufen seien, obwohl der Präsident zugesagt hatte, die meisten von ihnen umzusetzen. (afp)