Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien komplett

Wegen der unzureichenden Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien hat die Bundesregierung die deutschen Rüstungsexporte in das Königreich komplett gestoppt.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, derzeit gebe es keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien. Klar sei auch, dass derzeit keine Genehmigungen erteilt würden.

Zuvor hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel bekannt gegeben, dass Deutschland 18 Verdächtige in dem Mordfall mit Einreiseverboten belege. Mit dem Schritt dürften die Betroffenen grundsätzlich auch nicht mehr in andere Länder des Schengenraums einreisen, zu dem insgesamt 26 europäischen Staaten gehören.

Nach wie vor gibt es mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles“, sagte Maas. Dies gelte sowohl für die Umstände der Tat selbst als auch für „die Hintermänner“. Die Bundesregierung stimme sich in dem Fall eng mit Frankreich und Großbritannien ab und behalte sich „weitere Schritte“ vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits Ende Oktober gegen weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Sie hatte in einem Telefonat mit Saudi-Arabiens König Salman die Tötung Khashoggis „aufs Schärfste“ verurteilt und nach eigenen Angaben klargemacht, dass vor einer Wiederaufnahme der Lieferungen zunächst die Hintergründe des Falls aufgeklärt werden müssten. Bis dahin werde Deutschland wie angekündigt keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern.

Saudi-Arabien hatte unter internationalem Druck eingestanden, dass der Regierungskritiker Khashoggi am 2. Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat seines Landes getötet wurde. Vergangene Woche erklärte die saudiarabische Staatsanwaltschaft dann, der inzwischen entlassene Vize-Geheimdienstchef, General Ahmed al-Assiri, habe ein Team beauftragt, Khashoggi notfalls mit Gewalt nach Saudi-Arabien zu bringen.

Den Befehl zur Tötung des Journalisten habe dann aber der Leiter des Teams gegeben, das für den Einsatz nach Istanbul flog. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Riad hatte Kronprinz Mohammed bin Salman, zu dessen schärfsten Kritiker der emigrierte Journalist zählte, keine Kenntnis von dem Einsatz.

„Washington Post“ und „New York Times“ hatten dagegen am Freitag berichtet, dass die Spur nach Erkenntnissen der CIA direkt in den saudiarabischen Königspalast führe. Demnach geht der US-Auslandsgeheimdienst davon aus, dass Kronprinz Mohammed die Tötung anordnete. (afp)