CDU-Arbeitsmarktexperte Schiewerling will Einigung bei Leiharbeit
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, hat betont, dass die Union auch weiterhin daran interessiert sei, die Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen umzusetzen. „Wir haben im Koalitionsvertrag Vereinbarungen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Und wir sind gewillt, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Ich gehe davon aus, dass es in absehbarer Zeit noch einmal Gespräche geben wird. Wir werden sehen, dass wir dann zu einem Ergebnis kommen.“
Der von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf sei über den Koalitionsvertrag deutlich hinausgegangen, fügte der CDU-Politiker hinzu. Sie habe das korrigiert. Allerdings habe die CSU weitere Bedenken geäußert. Inhaltlich gebe es mehrere strittige Punkte. Einer sei die Begrenzung des Streikverbots für Leiharbeiter. Am Tag zuvor war in der Koalition Streit ausgebrochen. Nahles hatte sich empört gezeigt, weil die Union ihren bereits nachgebesserten Gesetzentwurf blockiert hatte. Mit CDU und CSU seien zurzeit offenbar „keine Gesetze möglich, die den Menschen in diesem Land zugutekommen“, erklärte sie.
(dts Nachrichtenagentur)
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