CDU-Politiker: Beteiligung an Idlib-Einsatz nicht ausschließen

Im Fall „erneuter Giftgasangriffe“ in Syrien plädieren CDU-Politiker dafür, ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien nicht kategorisch auszuschließen.

„Wenn es auch in Idlib zu einem Einsatz von Giftgas käme, müsste Deutschland Bitten unserer Freunde um Unterstützung sehr ernsthaft prüfen, insbesondere wenn unsere Fähigkeiten angefragt werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, der „Passauer Neuen Presse“ (PNP/Dienstag).

Sein Parteifreund Norbert Röttgen sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Deutschland sollte erwägen, sich unter bestimmten Bedingungen mit seinen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien an einem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen.“ Wenn es darum gehe, einen neuen schrecklichen Giftgasangriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, „sollte sich Deutschland dem nicht verschließen“.

Die „Bild“ hatte zuvor über Planspiele für ein Eingreifen der Bundeswehr an der Seite Verbündeter im Fall erneuter Giftgasangriffe berichtet. „Wir reden hier über einen sehr hypothetischen Fall“, sagte dazu ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Streitkräfte in Szenarien planten.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, sagte der „PNP“, im Moment würden offenbar nur Optionen geprüft, es seien keine Entscheidungen gefallen. „Diese müssten im Kabinett gemeinsam getroffen werden und auch eine Parlamentsmehrheit hinter sich wissen. Das sehe ich nicht.“

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte einem Eingreifen der Bundeswehr eine Absage erteilt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt das für eine Option. Die Bundeswehr ist bisher nur am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien beteiligt. Dafür sind „Tornado“-Aufklärungsjets in Jordanien stationiert. (dpa)