Chinas Achillesferse? Kommunistisches Säbelrasseln gegen hohen US-Besuch in Taiwan

Seit Donnerstag, 17. September, verweilt der ranghohe US-Diplomaten Keith Krach, Unterstaatssekretär für Wirtschaft beim US-Außenministerium zu einem dreitägigen Besuch in Taiwans Hauptstadt Taipeh. Der Besuch gilt offiziell einem Gedenkgottesdienst am Samstag für den ehemaligen taiwanischen Präsidenten Lee Teng-hui, dem Vater der taiwanesischen Demokratie, der am 30. Juli 2020 im Alter von 97 Jahren starb.

Chinas staatliche „Global Times“ veröffentlichte anlässlich des Besuchs einen Leitartikel, in dem behauptet wurde, Taiwan zerstöre „seine strategischen Manövrierfähigkeiten, indem es sich vollständig auf die Seite der USA stellt“. Dies erhöhe das Risiko eines militärischen Konflikts.

Einen Tag vor Krachs Ankunft in Taiwan drangen zwei chinesische U-Boot-Abwehrflugzeuge in Taiwans Luftverteidigungs-Identifikationszone (ADIZ) ein. Die taiwanische Luftwaffe warnte sie, die Zone zu verlassen. Gegenüber „France 24 TV“ sagte Taiwans Außenminister Joseph Wu, dass kürzlich erst mehr als 30 Flugzeuge der Volksbefreiungsarmee in Taiwans Luftverteidigungs-Identifikationszone eingedrungen seien. Derartige Meldungen häufen sich in den letzten Monaten.

Bankett-Treffen mit Taiwans Präsidentin

Für Freitag war ein Treffen des US-Vertreters mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bei einem Bankett geplant. Tsai konnte sich im Januar gegen den Peking-freundlichen Kandidaten durchsetzen und ging in die zweite Amtszeit. Sie steht für die Unabhängigkeit Taiwans ein und versucht das Land von China abzukoppeln. Ihre oberste Priorität ist die Stärkung der Verteidigung Taiwans.

Die Kommunistische Partei Chinas sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an. Nach der Machtübernahme der Kommunisten 1949 in China flüchtete die letzte gewählte Regierung der Republik China nach Taiwan, während auf dem Festland die Volksrepublik ausgerufen wurde, eine Diktatur, die nie wirklich vom Volk gewählt wurde. Die Republik China besteht bis heute auf Taiwan und stellt für die Kommunistische Partei ein Relikt dar, das ihre Herrschaft allein durch seine Existenz infrage stellt.

Säbelrasseln: China reagiert mit Militärmanöver

Bereits im August hatte US-Gesundheitsminister Alex Azar die Inselrepublik nahe dem chinesischen Festland besucht, was von Peking als „Spiel mit dem Feuer“ bezeichnet wurde. Peking warnte vor jeglichem offiziellen Austausch zwischen den USA und Taiwan.

Während Azars Besuch überflogen chinesische Kampfflugzeuge kurzzeitig die Mittellinie der Meerenge von Taiwan und wurden von taiwanesischen Raketen verfolgt.

Diesmal reagierte das kommunistische Regime in Peking mit einem Militärmanöver. Nach Angaben von Ren Guoqiang, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, halten die Streitkräfte „gegenwärtig Kampfübungen nahe der Straße von Taiwan“ ab. Der Sprecher nannte dies eine „legitime und notwendige Aktion, um Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu gewährleisten“, hieß es. Der hohe Parteifunktionär betonte noch, dass die Armee „ausreichend Stärke“ habe, um jede Bedrohung von außen oder von taiwanischen „Separatisten“ zu kontern. Taipehs Behörden meldeten das Eindringen von 18 chinesischen Flugzeugen in den taiwanesischen Luftraum.

Koalition gegen „autoritäre Aggression“

Joseph Wu, Taiwans Außenminister sagte, er vertraue darauf, dass der Besuch „die Freundschaft vertiefen und die Beziehungen zwischen gleichgesinnten Partnern stärken“ werde. Wus Äußerungen schlossen sich früheren Aufrufen von Präsidentin Tsai Ing-wen an, eine Koalition von Ländern gegen „autoritäre Aggression“ zu bilden, während China den militärischen und wirtschaftlichen Druck in der Region erhöht, schreibt „The Guardian“.

Laut Wu sei Taiwan „an vorderster Front, um die Demokratien vor der Übernahme durch das kommunistische China zu verteidigen“ und brauche Hilfe. Der Außenminister sprach über das Vorgehen des chinesischen Regimes gegen Hongkong, im Südchinesischen Meer und an der Grenze zu Indien.

Wir sind der Meinung, dass gleichgesinnte Länder oder Demokratien diesem Bereich mehr Aufmerksamkeit widmen und sich gegenseitig zu Hilfe kommen müssen, damit Chinas expansionistische Motivation abgeschreckt werden kann,“ sagte Joseph Wu, Außenminister von Taiwan.

Am Donnerstag sagte der oberste US-Diplomat für Ostasien, David Stilwell, Chinas jüngste Handlungen in der ganzen Welt seien nicht die eines verantwortungsbewussten globalen Akteurs, sondern die eines „gesetzlosen Tyrannen“. Der stellvertretende Staatssekretär für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten fügte hinzu, die Vereinigten Staaten würden andere Länder nicht dazu auffordern, sich für eine Seite zu entscheiden. Stattdessen sollen sie sich gegen Chinas „bösartiges“ Verhalten stellen und ihre eigene Souveränität und wirtschaftlichen Interessen schützen.

Taiwans Außenminister Wu sagte, Taiwan schätze es, dass die USA „weiterhin ihre Präsenz in dieser Region zeigen“ und fügte hinzu, dass es ein Zeichen für Peking sei, dass die „militärische Drohung gegen andere friedliebende Länder nicht toleriert wird“.

Die USA haben keine formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, aber die Trump-Regierung hat Taipeh zunehmend unterstützt, sowohl wegen seiner erfolgreichen Reaktion auf die Corona-Pandemie als auch wegen der Haltung gegenüber der Aggression der Kommunistischen Partei Chinas.

Peking übt seit Jahrzehnten Druck auf Taiwan aus und versucht jede internationale Anerkennung der Republik China zu verhindern. Der Inselstaat hat dadurch nur wenige internationale Verbündete und wird von vielen internationalen Organisationen ausgeschlossen, wie beispielsweise der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

US-Waffenverkäufe an Taiwan

Laut Reuters-Quellen planen die Vereinigten Staaten den Verkauf von bis zu sieben Waffensystemen an Taiwan – darunter Minen, Marschflugkörper und Drohnen.

Die USA haben zwar seit Jahren sporadisch Waffen an Taiwan verkauft, aber in der Regel in bestimmten Abständen und sorgfältig abgestimmt, um die Spannungen mit dem Regime in Peking zu minimieren. Die Absicht, sieben Lieferungen auf einmal zu tätigen, ist eine Abweichung von der bisherigen Vorgehensweise.

Taiwans Verteidigungsministerium reagierte auf die Meldungen zurückhaltend, nannte sie eine „Medienannahme“. Es handele sich um Waffenkaufgespräche. Laut Reuters gehe es um Waffenpakete von Lockheed Martin Co LMT.N, Boeing BA.N und General Atomics, die gerade den Exportprozess durchlaufen. Mit dem Status des Deals vertraute Personen gehen von einer Entscheidung des Kongresses im Genehmigungsverfahren innerhalb weniger Wochen aus. Taiwans Militär gilt als gut ausgebildet und ist hauptsächlich mit US-Hardware ausgerüstet, während China seine enorme zahlenmäßige Überzahl an Soldaten in die Waage legt.

Sowohl Washington als auch Peking haben ihre militärischen Übungen in der Region intensiviert, und US-Kriegsschiffe fahren regelmäßig durch die Meerenge von Taiwan. Washington ist bestrebt, ein militärisches Gegengewicht zu den chinesischen Streitkräften in der Region zu schaffen. Dabei bauen sie auf dem auf, was im Pentagon als „Festung Taiwan“ bekannt ist, um ein Gleichgewicht in der Region zu halten. Ein hochrangiger US-Beamter sagte: „Heute gibt es kein Gleichgewicht. Es ist aus dem Gleichgewicht geraten. Und ich denke, das ist gefährlich.“

Mit Material von NTD