Deutschlands Kehrtwende bei Waffenexporten nach Saudi-Arabien – Grüne irritiert

Außenministerin Annalena Baerbock hat während ihres Besuchs in Jerusalem bekannt gegeben, dass die Bundesregierung offen ist für die Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien. Die Grünen-Politikerin betonte bei der Gelegenheit, dass Saudi-Arabiens Luftwaffe aktiv gegen von der Huthi-Miliz im Jemen abgefeuerte Raketen agiere, die auch Israel bedrohten.

Baerbock argumentiert, dass die Freigabe von Eurofighter-Lieferungen nach Riad einen Beitrag zur Sicherheit Israels leiste und die Gefahr regionaler Konflikte eindämme. Das aktuelle Verhalten Saudi-Arabiens zeige „ein Bemühen um eine bessere Zukunft in der Region“, so die Außenministerin. Damit trage Saudi-Arabien maßgeblich in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei und dazu, „die Gefahr eines regionalen Flächenbrands einzudämmen“.

Lieferungsgrund: Deutschland laut Baerbock „dankbar“

Dafür sei Deutschland „dankbar“, sagte die Ministerin und weiter: „Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen.“

Die Kampfjets sind Teil eines europäischen Kooperationsprojekts, bei dem Deutschland ein Vetorecht in Bezug auf Exportentscheidungen hat. Die Produktion erfolgt in Großbritannien, das schon vorher dazu bereit war, Jets nach Saudi-Arabien zu liefern. Nach noch unbestätigten Angaben soll es sich um 48 Eurofighter handeln.

Diese 48 Jets hatte Saudi-Arabien vor mehr als sechs Jahren bestellt. Gefertigt wird das europäische Gemeinschaftsprojekt in Großbritannien, beteiligt sind außerdem Spanien und Italien. Deutschland baut bei Airbus in Augsburg und in Manching einen Teil des Flugzeugrumpfes, MTU Aero Engines fertigt Teile des Triebwerks. Insgesamt hat Deutschland einen Anteil von knapp 30 Prozent am Eurofighter-Projekt.

Nach „Handelsblatt“-Informationen setzte Großbritannien die Bundesregierung unter anderem mit einer Klausel unter Druck, durch die Deutschland nach Auffassung Londons aus dem Projekt herausgedrängt werden kann.

Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hatten in der Bundesregierung in der Vergangenheit schon mehrfach für erhebliche Diskussionen gesorgt. Erst im Sommer hatte die Bundesregierung beschlossen, bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 keine Eurofighter nach Saudi-Arabien zu liefern.

Kritik an Waffenlieferungen aus den eigenen Reihen

Entsprechend irritiert zeigt sich Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, angesichts der mutmaßlichen Kehrtwende der Bundesregierung. Weitere Kritik von den Grünen an der Entscheidung, die Lieferung der Eurofighter an Saudi-Arabien zu erlauben, kommt von Grünen-Cochefin Ricarda Lang. Sie spricht sich deutlich gegen die Lieferung aus und betont, dass dies angesichts der Menschenrechtslage und der politischen Verhältnisse in Saudi-Arabien weiterhin falsch sei.

So teilte auch die Jugendorganisation der Grünen Bedenken bezüglich Waffenlieferungen und warnt davor, einer Autokratie wie Saudi-Arabien Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Sie sieht darin keinen Beitrag zur Sicherheit in der Region, sondern eine Unterstützung für eines der weltweit problematischsten Regime.

Strack-Zimmermann will auch Taurus-Lieferungen an Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nimmt die sich eröffnende Möglichkeit zur Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien als Gelegenheit, sich gleich für weitere Waffenlieferungen einzusetzen. „Wer Eurofighter nach Saudi-Arabien exportiert, der muss auch umgehend den Taurus an die Ukraine liefern“, so die FDP-Politikerin zur „Deutschen Presse-Agentur“ in Berlin. Sie sprach in dem Zusammenhang von einem Wertekompass, der auch für Sicherheitspolitik vonnöten sei.