Warum kommt es zu Bauernprotesten in der EU?

In den Niederlanden kämpfen die Bauern ums Überleben. Neue Stickstoff-Umweltgesetze sollen viele dazu zwingen, ihren Tierbestand deutlich zu reduzieren oder ihre Höfe ganz aufzugeben. Auch in anderen EU-Ländern gehen und gingen verzweifelte Bauern bereits auf die Straße. Die Gründe sind teils unterschiedlich, doch immer gibt es auch Zusammenhänge mit der Europäischen Union.
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29. Juni 2022, bei Rijssen, NL: Landwirte demonstrieren an der deutsch-niederländischen Grenze auf der Autobahn A1 gegen die Stickstoffpläne der niederländischen Regierung.Foto: Vincent Jannink/ANP/AFP via Getty Images
Von 9. Juli 2022

In den Niederlanden protestieren die Bauern und kämpfen um ihr von geplanten Umweltgesetzen bedrohtes Überleben. Die nationale Umsetzung der EU-Klimaauflagen werde nach niederländischen Regierungsberechnungen rund 30 Prozent der Bauernhöfe ihre Existenz kosten. Die Landwirte schütteten unter anderem Gülle vor dem Haus der niederländischen Ministerin für Natur und Stickstoff aus, blockierten Autobahnen, Häfen und Großlager von Supermärkten. Es kam zu Versorgungsengpässen und leeren Regalen. Die Polizei griff im Verlauf der tagelangen Proteste bereits mehrfach zur Schusswaffe. Bisher gab es noch keinen tödlichen Vorfall.

Auch in Polen gehen Bauern auf die Straße. Hier seien es enorme Düngemittel- und hohe Kraftstoffpreise, sowie der verbilligte ukrainische Weizen in Polen, die die Existenz der heimischen Erzeuger bedrohe und die Leute auf die Straße bringe, berichtet der österreichische „Exxpress“. In einem Statement des Nationalen Rats der Landwirtschaftskammern heiße es: “Es werden relativ kleine Mengen nach Polen importiert, die jedoch groß genug sind, um bei den Landwirten vor der Ernte zu Kürzungen und Ängsten zu führen, aber nicht genug, um die globale Situation zu beeinflussen”, zitiert die Boulevardzeitung. Der bisherige Abnehmer für den ukrainischen Weizen, Nordafrika, geht nun offenbar leer aus.

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Doch nicht nur in Polen und den Niederlanden demonstrierten in diesem Jahr die Bauern. Mitte März protestierten rund 150.000 Menschen in Madrid gegen ein neues Tierschutzgesetz, gegen hohe Energiepreise und die ansteigende Inflation. Regierungschef Pedro Sanchez versprach, sich auf EU-Ebene einzusetzen, berichtete das Fachmagazin „agrar heute“.

Hintergründe: „Die Enteignung der Landwirte“

Der niederländische Parlamentarier Thierry Baudet, Vorsitzender der Partei „Forum für Demokratie“, benannte in einem Interview mit The Epoch Times (USA) am 5. Juli das EU-Projekt „Natura 2000“ als Ursache der Bauernproteste: „Was unsere Politiker tun, ist, dieses falsche Narrativ zu schaffen, dass Stickoxide sehr giftig sind und die Umwelt belasten. Mit diesem Narrativ können sie diesen Prozess vorantreiben – die Enteignung unserer Landwirte.“

Wie ein Sprecher der deutschen Organisation „Land schafft Verbindungen“ (LSV) in einem Facebook-Video erklärt, hätten die Bauern im Nachbarland drei Möglichkeiten: den Betrieb freiwillig aufgeben, auf eine Entschädigung eingehen und versprechen, nie wieder Bauer in den Niederlanden zu werden – oder, die dritte Variante, man verliere den Hof. Per Zwangsenteignung.

„Mutige Bauern gegen kommunistische Agenda“

Die niederländische politische Kommentatorin und Rechtsphilosophin Eva Vlaardingerbroek unterstützt die Bauernproteste und erklärt auf Twitter: „Landwirte sind fleißige, gottesfürchtige und vor allem autarke Menschen, die [der] globalistischen Agenda nur im Wege stehen“. Sie würden sich „mutig gegen den Great Reset“ wehren und verdienten Unterstützung: „Meine haben sie auf jeden Fall. Es ist ganz einfach: Keine Bauern, kein Essen.“

Vlaardingerbroek sagte auch, dass es sie unglaublich stolz mache, Niederländerin zu sein, wenn sie sehe, „wie sich die Bauern in den Niederlanden so mutig gegen die kommunistische Agenda der globalen Eliten erheben“.

Vlaardingerbroek gab kürzlich bei „Fox News“ in der Sendung „Tucker Carlson today“ ein Interview. Die ehemalige Forum-for-Democracy-Politikerin twitterte dazu: „Die Freiheit im Westen ist oft nichts als eine Illusion. Wenn du vom globalistischen, liberalen Narrativ abweichst, werden sie dich holen kommen. Aber die meisten Menschen sehen nicht, was passiert, weil die Tyrannei heutzutage mit schönen Worten und edlen Vorwänden vertuscht wird – was sie noch gefährlicher macht.“

Polizeischüsse auf unbewaffnete Bauern

Auch zu den Schüssen der Polizisten auf einen Traktor gab sie weitere Details bekannt. Demnach habe es sich um einen 16-jährigen Jungen gehandelt, der auf dem Traktor saß. Er entkam offenbar den beinahe tödlichen Polizeischüssen nur knapp: „Die Einschusslöcher an seinem Traktor zeigen, dass sie seinen Kopf nur um 2 cm verfehlten. Er ist immer noch inhaftiert und darf keinen Kontakt zu seiner Familie haben. Sie sind mit ihrem Latein am Ende. #FreeJouke“, twitterte Vlaardingerbroek.

Geplantes Höfesterben auch in Deutschland?

Im vergangenen Frühjahr kam es auch in Deutschland zu anhaltenden Bauernprotesten, unter anderem gegen Umweltgesetze. Einer EU-Studie nach wird es wohl in den nächsten Jahren ein großes Höfesterben in Deutschland geben. Von rund 256.900 landwirtschaftlichen Betrieben (2021) werden demnach nur noch 50.000 übrig bleiben, schätzt Maike Schulz-Broers  von der deutschen Bauerninitiative „Land schafft Verbindung e. V.“ auf Basis der Studie.

Ein Landwirt aus Baden-Württemberg wurde im Frühjahr 2021 während der Bauernproteste in Berlin von der Epoch Times interviewt: „Der selbstständige, mittelständische Familienbetrieb wird zerstört. Das kann man an den politischen Entscheidungen, den Verordnungen und Gesetzten ganz klar erkennen. Hier läuft eine Agenda. Jeder der immer noch meint, die wollen nur etwas Gutes, muss jetzt aufwachen. Das ist Augenwischerei. Sie wollen die Familienbetriebe zerstören.“



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