Erdogan stellt Bedingungen für NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Forderungen an Schweden und Finnland für die Zustimmung seines Landes zu ihrem NATO-Beitritt gestellt. Erdogan rief am Samstag beide Länder zur Beendigung ihrer Unterstützung für „terroristische“ Gruppen auf.

Indes stoppte Russland wenige Tage nach dem offiziellen Antrag Finnlands auf die NATO-Mitgliedschaft wie angekündigt seine Gaslieferungen an das Nachbarland.

Telefongespräche

Erdogan sagte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson laut der türkischen Präsidentschaft in einem Telefongespräch, sein Land erwarte „konkrete und ernsthafte Schritte“, die zeigten, dass es Ankaras Befürchtungen bezüglich der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer irakischen und syrischen Ableger ernst nehme. Erdogan forderte demnach zudem das Ende schwedischer Restriktionen für die türkische Rüstungsindustrie.

In einem Telefonat mit Finnlands Präsidenten Sauli Niinistö habe Erdogan zudem gesagt, es sei „unvereinbar mit dem Geist der Freundschaft und des Bündnisses“, vor „Terrororganisationen“, die eine Bedrohung für einen NATO-Verbündeten darstellten, die Augen zu verschließen.

Erdogan telefonierte auch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach Angaben seines Büros sagte er, die Türkei werde Finnlands und Schwedens NATO-Mitgliedschaft „nicht positiv betrachten“, solange sie sich im „Kampf gegen den Terrorismus“ nicht „solidarisch“ zeigten. Stoltenberg schrieb anschließend auf Twitter: „Wir sind uns einig, dass die Sicherheitsbedenken aller Verbündeten berücksichtigt und die Gespräche fortgesetzt werden müssen.“

Finnland und Schweden hatten am Mittwoch unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der NATO eingereicht. Dem Beitritt eines Staates zur NATO müssen alle 30 bisherigen Mitgliedsländer zustimmen. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO.

Gashahn zugedreht

Nur wenige Tage später stoppte Russland laut dem Gaskonzern Gazprom seine Gaslieferungen an Finnland – offiziell wegen eines Streits um die Bezahlung in Rubel. Der finnische Energieversorger Gasum betonte seinerseits, die Versorgung des Landes mit Gas sei weiter gesichert. Finnland beziehe nun mehr Gas aus anderen Quellen über die Balticconnector-Pipeline, die Finnland und Estland verbindet.

Nach Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine hatte Kreml-Chef Wladimir Putin verkündet, dass unter anderem sämtliche EU-Staaten russische Gaslieferungen künftig in Rubel zahlen müssten. Das finnische Unternehmen Gasum hatte sich geweigert, dies zu tun.

Großbritanniens Außenministerin Liz Truss forderte mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine militärische Ausrüstung der Republik Moldau nach „NATO-Standard“, um das Land vor einer russischen Aggression zu schützen. Großbritannien prüfe derzeit mit seinen Verbündeten, wie die Ukraine „dauerhaft wehrfähig“ gemacht werden könne, sagte Truss in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „The Telegraph“. Dasselbe gelte für andere „gefährdete Staaten“ wie Moldau.

Moldau grenzt an die Ukraine, im Land selbst wird die Region Transnistrien seit den 1990er Jahren von pro-russischen Separatisten kontrolliert. Vor Truss hatten bereits andere westliche Politiker die Befürchtung geäußert, dass Russland den Krieg auf Moldau ausweiten könnte. (afp/mf)