Erneut Gewalt bei Protesten in Kolumbien – Bundesregierung gibt Reisewarnung heraus

Einen Monat nach Beginn der massiven Proteste in Kolumbien hat sich die Lage weiter zugespitzt. In der Millionenstadt Cali waren am Samstag mehr als 1.100 von Präsident Iván Duque entsendete Soldaten im Einsatz, um die Ordnung wiederherzustellen.

Cali ist das Epizentrum der Demonstrationen gegen Duques Regierung, bei denen bereits dutzende Menschen getötet wurden. Menschenrechtsaktivisten werfen den Sicherheitskräften unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten vor.

In Cali zeugten am Samstag Berge aus Schutt und rauchende Überreste von Barrikaden von einer weiteren chaotischen Protest-Nacht. Am Freitag waren in der drittgrößten Stadt Kolumbiens nach Polizeiangaben 13 Menschen getötet worden, acht von ihnen durch Schüsse. Die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste Ende April erhöhte sich nach offiziellen Angaben damit auf 59, die Zahl der Verletzten auf mehr als 2.300.

Human Rights Watch erklärte, es gebe „glaubwürdige Berichte“ über mindestens 63 Tote landesweit. Die Situation in Cali sei inzwischen „sehr ernst“, erklärte der Amerika-Direktor der Organisation, José Miguel Vivanco. Er forderte von Präsident Duque Sofortmaßnahmen zur Entschärfung der Lage. Unter anderem müsse Staatsvertretern der Einsatz von Schusswaffen verboten werden.

Präsident entsendet 7.000 Soldaten in zehn Regionen

Duque hatte am Freitagabend (Ortszeit) die Entsendung von insgesamt 7.000 Soldaten in zehn Regionen des Landes angeordnet, in Cali sollten demnach 1.141 Soldaten die örtlichen Polizeikräfte unterstützen. Bei einem öffentlichen Auftritt in der Stadt am Samstag wurde der konservative Staatschef von jungen Menschen ausgebuht.

Ein Augenzeuge der Ereignisse vom Freitag sagte der Nachrichtenagentur AFP, Demonstranten hätten das einmonatige Jubiläum der regierungskritischen Proteste gefeiert, als plötzlich Schüsse zu hören gewesen seien.

Das für die öffentliche Sicherheit zuständige Mitglied der Stadtverwaltung, Carlos Rojas, sagte, die Konfrontationen in Cali hätten am Freitag fast die Dimension eines „urbanen Kriegs“ erreicht. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass Demonstranten die Stadt „in ein Schlachtfeld verwandeln“ wollten, fügte er hinzu.

Duque: „Vandalismus“ und „urbaner Terrorismus“ durch die „Mafias des Drogenhandels“

Die Proteste in Cali und anderen kolumbianischen Städten hatten sich ursprünglich an einer geplanten Steuerreform entzündet, die inzwischen zurückgezogen wurde. Die Proteste richten sich nun aber allgemein gegen die Regierung.

Die Demonstranten fordern bessere Arbeitsbedingungen, eine Reform des Rentensystems, einen besseren Schutz von Menschenrechtsaktivisten und die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens mit der linksgerichteten Ex-Guerillabewegung Farc. Die Proteste sind die blutigsten seit dem Friedensabkommen des Jahres 2016.

Der konservative Präsident Iván Duque sprach im Zusammenhang mit den gewalttätigen Protesten von „Vandalismus“ und „urbanem Terrorismus“, der den „Mafias des Drogenhandels“ zuzuschreiben sei.

Das Auswärtige Amt in Berlin gab eine bedingte Reisewarnung für Kolumbien aus. Die landesweiten Proteste seien „teilweise mit massiv gewalttätigen Ausschreitungen verbunden“. Weitere Eskalationen seien nicht auszuschließen, ein Ende der Unruhen bisher nicht absehbar. (afp/er)