EU-Finanzminister tragen Straferlass für Spanien und Portugal mit

Die Defizitländer Spanien und Portugal können endgültig aufatmen: Die EU-Finanzminister werden den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass für die beiden Länder nach Informationen des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) nicht stoppen. Das ist das Ergebnis einer Telefonkonferenz von Vertretern der europäischen Finanzminister, über die Finanzstaatssekretär Jens Spahn den Haushaltsausschuss des Bundestages in einem Bericht informierte. Das Schreiben vom 1. August liegt dem „Handelsblatt“ vor.

Die Empfehlung der Brüsseler Behörde war umstritten, da Portugal und Spanien die Defizitvorgaben wiederholt verletzt haben. Die EU-Finanzminister könnten die Entscheidung der Kommission innerhalb von zehn Tagen ablehnen oder ändern. Die Frist läuft bis zum 8. August. Einige Länder hätten „zwar deutliche Kritik an den Empfehlungen der Kommission“ geäußert, schreibt Spahn. „Eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit zur Modifizierung der Kommissionsempfehlungen zeichnete sich aber nicht ab.“ Die Telefonkonferenz fand am vergangenen Freitag statt. Auch Deutschland befürwortet den Verzicht auf eine Geldbuße. In dem Schreiben von Spahn heißt es: „Die Europäische Kommission hat auf begründete Anträge von Spanien und Portugal eine Aufhebung der Geldbuße für beide Länder empfohlen.“ Berlin hält also die Argumente aus Madrid und Lissabon für begründet.

(dts Nachrichtenagentur)