Warschau, PolenFoto: SAUL LOEB/AFP/Getty Images

EU-Kommission bereitet Strafe gegen Polen vor

Epoch Times14. Dezember 2017 Aktualisiert: 14. Dezember 2017 21:00
Polen soll wegen seiner Gesetzesänderungen im Justizwesen von der EU abgestraft werden.

Die Europäische Union steht kurz vor einer Eskalation im Verhältnis zu ihrem Mitgliedsland Polen. Die EU-Kommission bereitet sich darauf vor, kommende Woche erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein Verfahren wegen der „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit in die Wege zu leiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Der Beschluss soll am Mittwoch ergehen, sollte Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Konflikt um die polnische Justizreform keine Umkehr zusagen.

„In einer Gemeinschaft souveräner Staaten, wie die EU es ist, müssen die Staaten das Recht haben, ihre Justiz zu reformieren“, sagte Morawiecki am Donnerstag vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel. Das Verfahren empfinde Polen als „ungerecht“.

Präsident Duda muss die Gesetzesänderungen noch unterzeichnen

Die EU-Kommission sieht durch Gesetzesänderungen eine „systematische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit“ in Polen und hatte die nationalkonservative Regierung in Warschau mehrmals vergeblich zu Korrekturen aufgefordert. Die beiden umstrittenen Gesetze könnten kommende Woche von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.

„Es gibt bisher keine Anzeichen, dass die rote Linie nicht überschritten wird“, sagte ein EU-Diplomat. Für diesen Fall hat die EU-Kommission angedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages zu beantragen.

Dem müssten vier Fünftel der EU-Staaten zustimmen, was in Brüssel als möglich gilt. Schon dies würde als Strafe für Polen gewertet, weil noch nie ein EU-Mitglied derart an den Pranger gestellt worden ist.

Nicht befürchten muss die Regierung in Warschau allerdings, ihre Stimmrechte zu verlieren. Dem müssten – mit Ausnahme Polens – alle Mitgliedsländer zustimmen. Ungarns Premier Viktor Orbán hat schon sein Veto angekündigt. (dts)

Weitere Artikel

Polen: Weitere umstrittene Justizreform tritt in Kraft – Gerichtsvorsitzende können ohne Grund entlassen werden

Brüssel droht Polen bei Richterentlassung mit Stimmrechtsentzug in der EU – Polen spricht von „Erpressung“

Ungarns Präsident Orban will Polen gegen die „Inquisition“ der EU verteidigen + Videos

Polen verabschiedet Justizreform trotz EU-Sanktionsdrohungen – Präsident Duda muss noch zustimmen



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion