EU-Parlament für harte Position der EU bei Brexit-Verhandlungen

Das Europaparlament hat für die anstehenden Brexit-Verhandlungen eine harte Position der Europäischen Union gefordert.

Bei den Verhandlungen mit London müssten die Interessen der EU-Bürger „in vollem Umfang“ berücksichtigt werden, verlangte das Straßburger Parlament am Mittwoch in einer Entschließung. Auch müsse Großbritannien klar gemacht werden, dass es nach dem Austritt aus der EU „nicht von ähnlichen Vorteilen profitieren kann“ wie die Mitgliedstaaten.

Einem Abkommen, das dieses Prinzip nicht einhalte, werde das Parlament seine Zustimmung verwehren, heißt es in dem Text. Ein Vertrag über die Bedingungen des Brexit kann ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung nicht in Kraft treten.

Das Vereinigte Königreich müsse „alle seine rechtlichen, finanziellen und haushaltspolitischen Verpflichtungen erfüllen“, heißt es in der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung weiter. Von Brüsseler Experten werden die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt.

Die Forderung der britischen Premierministerin Theresa May, parallel über den Austritt und die künftigen Beziehungen Großbritanniens zu EU zu verhandeln, lehnte das Europaparlament ab. Ein solches Abkommen könne erst geschlossen werden, wenn der Austritt erfolgt sei.

Möglich seien allenfalls Gespräche über Übergangsregeln – aber erst „wenn es beim Austrittsabkommen substanzielle Fortschritte“ gegeben habe. Zudem müssten Übergangsregeln auf drei Jahre begrenzt werden. (afp)