EU-Parlament stimmt Speicherung von Fluggastdaten zu

Das EU-Parlament hat am Donnerstag der umstrittenen Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Die sogenannte PNR-Richtlinie sieht die anlasslose Speicherung von bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier, etwa Abflug- und Zielort, Kontaktdaten oder Zahlungsinformationen, für die Dauer von sechs Monaten vor. Anschließend sollen sie noch einmal viereinhalb Jahre lang ohne direkten Personenbezug gesichert werden.

Die EU hatte rund fünf Jahre über die Richtlinie debattiert. Vor allem Linke, Liberale und Grüne hatten sich gegen die massenhafte Datenspeicherung gewehrt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière begrüßte die Verabschiedung der Richtlinie. „Nach jahrelangen quälenden Diskussionen haben wir damit nun ein weiteres wichtiges Instrument für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus geschaffen. Sicherheitsbehörden in Europa bekommen jetzt endlich die Möglichkeit, durch die Auswertung der Passagierdaten Reisebewegung von terroristischen Gefährdern zu erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können“, so de Maizière. „Das dient der Vorbeugung von Anschlägen ebenso wie der Aufklärung von Netzwerken. Wir werden so schnell wie möglich die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland in Angriff nehmen.“

(dts Nachrichtenagentur)