EU-Parlamentarier fordern Strafen für nordafrikanische Staaten
Der Druck aus Brüssel wächst, nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, falls sie illegale Migranten nicht zurücknehmen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte „Bild“ (Dienstag): „Die EU muss Entwicklungshilfe und Wirtschaftspolitik stärker von ihren unmittelbaren Interessen abhängig machen.“ Das gelte besonders für die Kooperationsbereitschaft von nordafrikanischen Staaten in der Flüchtlingskrise.
„Andererseits könnte Europa bei positiven Erfahrungen auch wirtschaftliche Anreize geben“, sagte Weber. Die FDP im Europaparlament sieht das ähnlich. Vize-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff sagte „Bild“: „Algerien und Marokko dürfen nicht weiter unterstützt werden, wenn sie selbst sich weigern, uns zu unterstützen.“ Wie die Zeitung weiter berichtet, hat Deutschland im vergangenen Jahr Marokko 486 Millionen Euro, Tunesien 215,45 Millionen Euro und Algerien sechs Millionen Euro Fördergelder zugesagt.
(dts Nachrichtenagentur)
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