EU-Parlamentspräsident warnt Athen vor Rücknahme von Reformen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die griechische Regierung davor gewarnt, bereits vereinbarte und auch umgesetzte Reformen zurückzunehmen: „Sollte Athen bereits zugesagte Reformen zurücknehmen, dann gibt es keine Einigung mit den Geldgebern im übrigen Europa. Das hat die EU der griechischen Regierung unmissverständlich klar gemacht“, sagte Schulz im Gespräch mit der „Bild“ (Donnerstag). Mit Blick auf das vor fünf Jahren vom damaligen Premier Giorgios Papandreou an die EU gerichtete Hilfeersuchen fügte Schulz hinzu: „Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen. Aber natürlich ist unsere Geduld nicht unbegrenzt.“

Trotzdem gebe es Fortschritte, erklärte Schulz: „Auch wenn die noch nicht ausreichend sind. Griechenland ist – sowohl unter der Regierung Papandreou als auch unter seinem Nachfolger Samaras – auf einen neuen Kurs eingeschwenkt. Wir sollten deshalb nicht so tun, als habe sich nichts verändert. Es gibt durchaus positive Entwicklungen und Verbesserungen. Aber klar ist: ohne Wachstum kommt Griechenland nicht auf die Füße.“ Der SPD-Politiker äußerte die Erwartung, dass Griechenland trotz aller Schwierigkeiten in der Eurozone bleibt: „Europa wird jedenfalls alles tun, damit die Griechen in der Eurozone bleiben können. Und ich erwarte, dass Griechenland selbst alles dafür tut. Mein Eindruck ist: Die Regierung in Athen hat inzwischen selbst begriffen, dass dieser Weg für alle Beteiligten der beste ist.“ Ob dazu ein drittes Hilfspaket nötig ist, ließ der EU-Parlamentspräsident offen: „Derzeit stecken wir noch mitten in der Abwicklung des zweiten Hilfspakets. Diesen Prozess müssen wir erst einmal abschließen und dann schauen, wo wir stehen. Über weitere Schritte werden wir auch nur dann entscheiden können, wenn Griechenland bis zum Sommer alle Auflagen erfüllt hat.“ Schulz weiter: „Ich ärgere mich ja auch oft genug über diese Regierung – aber wir müssen trotzdem fair bleiben: Die sind seit knapp drei Monaten im Amt und haben einen Berg an Problemen geerbt wie kaum je eine Regierung zuvor. Klar, die haben auch Fehler gemacht. Aber die macht jede Regierung, die neu ins Amt kommt.“

(dts Nachrichtenagentur)