EU-Politiker fordern Solidarität mit Türkei

Nach dem Doppelanschlag am Samstagabend in Istanbul, bei dem mindestens 38 Menschen ums Leben kamen, rufen mehrere EU-Politiker zur Solidarität mit der Türkei auf. „Gerade in Zeiten des Terror muss unsere Antwort darauf demokratisch und rechtsstaatlich sein, denn sonst haben die Terroristen gewonnen“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der „Bild“ (Montag). Gleichzeitig nannte Schulz die Türkei keinen einfachen Partner, die politische Entwicklung des Landes sei „besorgniserregend“.

Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche schloss der Sozialdemokrat dennoch aus. Dies könne zu einer weiteren Eskalation führen, erklärte er. „Denn Sprachlosigkeit hat noch nie weiter geführt“, erklärte Schulz. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sprach sich für eine engere Geheimdienstzusammenarbeit zwischen der Türkei und Europa aus. „Wenn wir bei der Terrorbekämpfung enger zusammenarbeiten, könnten Anschläge wie jetzt in Istanbul besser verhindert werden“, sagte Brok der Zeitung. Auch er plädierte dafür, die Beitrittsgespräche nicht abzubrechen, mahnte die Türkei aber, sich an klare Kriterien zu halten und diese auch zu erfüllen. „Die Türkei braucht jetzt ein Zeichen der Solidarität. Mit einer Erweiterung der Zollunion können wir unseren europäischen Partnern konkret helfen“, sagte Brok. (dts)