EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union verlängert die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Nach Angaben von Diplomaten wurde das offizielle Verfahren hierzu gestartet, der endgültige Beschluss in der nächsten Woche gilt demnach als „Formalie“. Grund seien „unzureichende Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine“, heißt es in Medienberichten.
Mit Verordnung Nr. 833/2014 des EU-Rates vom 31. Juli 2014 wurde die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und der Erbringung damit verbundener Hilfs- und Finanzleistungen nach Russland sanktioniert. Dabei geht es vorwiegend um Rüstungsgüter und solche mit militärischer Ausrüstung. Zusätzlich geht es um bestimmte Technologien für die Ölindustrie in Russland. Weiterhin soll bestimmten russischen Finanzinstituten der Zugang zum Finanzmarkt erschwert werden können. Diese waren zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert wurden.
(dts Nachrichtenagentur)
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