EU-Wettbewerbsrecht: Kommissarin Verstager widerspricht Altmaier
Die Kommissarin für Wettbewerbsfragen in der EU, Margrethe Vestager, sieht keine Notwendigkeit auf die Initiative von Deutschland, Polen, Italien und Frankreich zu reagieren, um EU-interne Firmenfusionen zu erleichtern.
Peter Altmaier
Foto: über dts Nachrichtenagentur
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Forderungen nach einer Lockerung der Fusionskontrolle in Europa widersprochen. „Wettbewerb nutzt uns allen. Was sich bewährt hat, sollten wir natürlich auch bewahren“, sagte Vestager dem „Handelsblatt“.
Kein Unternehmen in Europa dürfe in seiner Marktstellung unangefochten sein, sonst werde es bequem. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Polen gefordert, die Kommission solle ihre Leitlinien überarbeiten, um mehr Flexibilität bei der Prüfung von Firmenzusammenschlüssen zu ermöglichen. Dies sei angesichts der Konkurrenz durch staatlich unterstützte Unternehmen geboten, schrieben die vier Minister in einem Brief an Vestager mit Blick auf China.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission bevorzugt einen anderen Weg: Wenn ein staatseigenes Unternehmen eine europäische Firma übernehmen wolle, könnten im Rahmen der Fusionskontrolle geprüft werden, ob die Bedingungen des Deals fair seien, sagte sie. Wenn der Käufer zu Hause etwa von vergünstigten Kreditkonditionen profitiere, „könnten wir Auflagen machen“, so Vestager.
Sie greift damit Vorschläge der niederländischen Regierung auf. Auch von staatseigenen Unternehmen bereits kontrollierte Firmen könnten überprüft werden, wenn es Beschwerden gebe, dass dieses etwa auffällig günstig anbiete. „Wir prüfen, ob wir das mit unseren existierenden Instrumenten angehen können oder ob wir neue brauchen“, sagte die Dänin. (dts)
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