Europäische Kommission fordert Erklärungen zu Ungarns „Einmischung in den Krieg“

Am 9. Juni übergab Moskau elf russische Kriegsgefangene an Ungarn. Die ukrainischen Gefreiten sind teilweise Angehörige der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Laut einer Erklärung der Russisch-Orthodoxen Kirche ist dies eine Aktion, die mit ihrem Segen durchgeführt wurde.

All dies passierte der Meldung zufolge im Rahmen einer zwischenkirchlichen Zusammenarbeit und auf „Ersuchen der ungarischen Seite“. Nach dem Vorfall beklagte jedoch die ukrainische Regierung, dass sie von den Verhandlungen ausgeschlossen wurde und nicht einmal Kontakt zu den Soldaten aufnehmen durfte.

Nun fordert die Europäische Kommission eine Erklärung von Ungarn.

Der außenpolitische Sprecher der Europäischen Kommission, Peter Stano, betonte die Verpflichtung Russlands, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Eine menschenwürdige Behandlung von Kriegsgefangenen im Einklang mit den Genfer Konventionen sei Stano zufolge zu gewährleisten, so die ukrainische Zeitung „Pravda“.

Papst Franziskus‘ Mission zur Befreiung von Gefangenen?

Unter Hinweis auf die Sicherheitsprobleme der Operation gibt sich Ungarns Regierung zu den Geschehnissen wortkarg. Die Initiative wurde von Zsolt Semjén koordiniert, der als ungarischer Vizepremierminister für Kirchenfragen zuständig ist. Alle Handlungen wurden unter dem Namen des Hilfsdienstes der Malteser und nicht im Namen der Regierung durchgeführt.

Ungarns Politiker hat eigenen Erklärungen zufolge rechtmäßig gehandelt. Er habe die ukrainischen Behörden nach der Ankunft der Kriegsgefangenen informiert, betonte Márton Gulyás, Kanzleramtsminister. Besser gesagt handele es sich Semjén zufolge nicht um Kriegsgefangene, sondern um freie Menschen, so „mandiner.hu“ der um die Stellungnahme des Vizepremierministers bat:

Die elf transkarpatischen Menschen sind in Ungarn keine ‚Kriegsgefangenen‘ mehr, sondern freie Menschen.“

Den ukrainischen Staatsbürgern wurde von Ungarn nicht nur ihre Freiheit, sondern auch der Flüchtlingsstatus zuerkannt.

Womöglich stehe der Fall auch im Zusammenhang mit einer nicht-öffentlichen Mission zur Gefangenenbefreiung von Papst Franziskus, berichtet die Nachrichtenredaktion von „atv.hu“.

Die ungarische Regierung erklärte, dass die Gefangenen wegen einer kirchlichen Zusammenarbeit nach Ungarn gebracht werden konnten. Dies sei ohne die Beteiligung der ungarischen Regierung geschehen. Das Foto zeigt den Vizepremierminister Zsolt Semjén. Foto: Tibor Illyés / MTI Nachrichtenagentur in Ungarn

Schrille Kritik der Ukrainer

Die ukrainische Regierung vermutet hinter dem Vorfall politische Manipulation. Laut Außenminister Dmytro Kuleba möchte Ministerpräsident Viktor Orbán „der ungarischen Nation im In- und Ausland zeigen, dass er ihr einziger Verteidiger ist“. Dies mag mit der Kritik Orbáns an „Gräueltaten gegen Minderheiten in der Ukraine“ zusammenhängen.

Ferner erklärte der Außenminister gegenüber der ukrainischen „Eurointegration“, dass es sich „im Wesentlichen um eine verdeckte Aktion“ handelte, an der nach inoffiziellen Informationen „auch andere Akteure beteiligt waren, und zwar nicht nur aus Ungarn“.

Kuleba zufolge seien die Kriegsgefangenen nicht frei. Sie hätten nur beschränkt Kontakt zur Außenwelt und würden überwacht. Der ukrainische Außenminister sagt: „Der Konsul und der Botschafter dürfen sie nicht besuchen.“ Mittlerweile sind drei der Ukrainer nach Hause zurückgekehrt.

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