EVP-Fraktionschef Weber für härtere Gangart gegenüber Moskau

Anlässlich der Wiederaufnahme der Syrien-Gespräche durch die USA und Russland hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, eine härtere Gangart gegenüber Moskau gefordert. „Wenn Russland die Luftangriffe auf Zivilisten in Aleppo nicht umgehend stoppt, muss die EU neue Sanktionen ernsthaft prüfen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Europa muss jetzt mit Stärke auf die Aggressionen aus Moskau reagieren. Das Appeasement ist gescheitert.“

Am Samstag wollen sich die Außenminister der USA, Russlands sowie wichtiger Regionalstaaten wie Saudia-Arabien und die Türkei in Lausanne treffen. Weber verlangte den sofortigen Stopp des geplanten Pipeline-Projekts Nord Stream 2, das ab 2019 russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. „Es kann nicht sein, dass die Energiewirtschaft via Nord Stream 2 mit Russland und dem früheren SPD-Kanzler Schröder neue Geschäfte machen will und so tut, als sei nichts, während das Morden in Syrien täglich weitergeht“, sagte Weber. Der Energiekonzern Nord Stream 2, der dem russischen Unternehmen Gazprom gehört, soll die bereits bestehende Nord-Stream-Pipeline erweitern. „Die Gasleitung macht Europa mehr von Russland abhängig. Genau das Gegenteil ist notwendig. Nord Stream 2 muss unter den aktuellen Umständen gestoppt werden“, so der EVP-Fraktionschef. Scharfe Kritik übte Weber am Russland-Kurs der SPD: Die Partei müsse den „Kuschelkurs“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beenden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) hatten einen „schrittweisen Abbau“ der Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht, sollte der Kreml im Ukraine-Konflikt Zugeständnisse machen. (dts)