FAS-Bericht: Separatisten brechen Waffenstillstand öfter

Die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine brechen öfter den Waffenstillstand als Soldaten der Ukraine. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Tagesberichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwischen dem 16. April und dem 31. Juli durch die F.A.S. Die Berichte zeigen drei Kernbefunde. Demnach sollen Separatisten wesentlich häufiger die Beobachter der OSZE behindert haben als die Regierungstruppen.

Die F.A.S. zählte nach eigenen Angaben mehr als 300 Fälle auf Seiten der Separatisten und nur etwas mehr als 60 auf Seiten der Ukrainer. Trotz dieser Einschränkungen haben die Beobachter in den Gebieten der Separatisten viel mehr verbotene Waffensysteme beobachtet als im Machtbereich der ukrainischen Streitkräfte. Bei schwerer Artillerie und schwerem Kriegsgerät wie Schützenpanzern und Flugabwehrwaffen registrierten sie 1.100 Verstöße seitens der Separatisten und 340 seitens der Ukraine. Außerdem geht aus den Berichten hervor, dass die Kämpfer der „Volksrepubliken“ öfter Artillerie abfeuerten (850 Fälle) als die Ukrainer (520 Fälle). Dabei nicht eingerechnet sind Aufzeichnungen von Überwachungskameras, weil die Separatisten sie auf ihrem Gebiet sabotieren. Konfrontiert mit den Ergebnissen, konnten sich CDU-Politiker Waffenlieferungen an die Ukraine vorstellen. Der Europapolitiker Michael Gahler sprach sich dafür aus, die Ukraine mit mehr Aufklärungstechnik und Defensivwaffen auszustatten. „Es handelt sich hierbei um die Sicherstellung legitimer Verteidigung ausschließlich auf unstreitigem ukrainischen Staatsgebiet und vordringlich darum, ein weiteres russisches Vordringen mit russischen Waffen, Soldaten und bezahlten Separatisten zu verhindern“, sagte Gahler der F.A.S. Auch sein Parteifreund Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, zeigte sich dafür offen, die Ukraine besser auszustatten. Die Lieferung von Defensivwaffen könne aber nur soweit gehen, „dass Russland das nicht für einen Bruch des Minsker Abkommens nutzen könnte“, sagte er der F.A.S. Das Abkommen habe „trotz aller Schwächen den Konflikt ein Stück weit eingegrenzt“. Brok forderte, die Sanktionen gegenüber Russland zu verlängern. Angesichts der von der OSZE festgestellten Fakten dürften die Sanktionen „auf keinen Fall erleichtert oder gar aufgehoben werden“.

(dts Nachrichtenagentur)