FN hält an Forderung nach Euro-Austritt fest: Frankreich „braucht ein Instrument der wirtschaftlichen und politischen Freiheit“

Die Forderung nach einem Ausscheiden Frankreichs aus der Gemeinschaftswährung bleibt Ziel der Front National in Frankreich. Dies wurde am Samstag in Paris beschlossen.
Titelbild
Front National Chefin Marine Le Pen (m) und andere FN-Politiker im Parlament in Paris.Foto: BERTRAND GUAY/AFP/Getty Images
Epoch Times23. Juli 2017

In der parteiinternen Kursdebatte bei der Front National in Frankreich haben sich die Befürworter eines Austritts aus der Eurozone durchgesetzt.

Die Forderung nach einem Ausscheiden Frankreichs aus der Gemeinschaftswährung bleibe Ziel der Partei, teilte diese am Samstag nach einer zweitägigen Klausurtagung nahe Paris mit. Interne Kritiker hatten diese Position zuvor in Frage gestellt und eine Neuausrichtung gefordert.

Auf der Sitzung sollten die Lehren aus der klaren Niederlage von FN-Chefin Marine Le Pen in der Stichwahl um die französische Präsidentschaft beraten werden. Hochrangige FN-Vertreter hatten dafür plädiert, die Forderung nach einem Euro-Austritt aufzugeben, da diese den Wählern schwer zu vermitteln sei und zu Le Pens Niederlage beigetragen habe.

Auf der Tagung einigte sich die Parteiführung nun darauf, das Thema Euro-Austritt erst am Ende der fünfjährigen Legislaturperiode anzugehen, sollte die FN einmal die französische Regierung führen. Dies wurde als Zugeständnis an die Kritiker gewertet. Vorrang solle die Wahrung der „territorialen Souveränität“ Frankreichs und der Schutz der Grenzen in der Migrations- und Handelspolitik haben.

Aus Parteikreisen verlautete, mehrere führende FN-Politiker hätten sich bei der Abstimmung über den Kompromisstext enthalten.

FN-Generalsekretär Nicolas Bay hatte noch am Freitag gesagt, er wünsche sich eine Abkehr vom harten Anti-Euro-Kurs. Dagegen sagte FN-Chefstratege Florian Philippot, die Franzosen bräuchten ein „Instrument der wirtschaftlichen und politischen Freiheit“, was nur mit einer eigenen Währung möglich sei.

Der Euro spaltet die Front National wie kaum ein zweites Thema. Ihre harte Haltung zur Gemeinschaftswährung hatte Le Pen bei der Präsidentschaftswahl nach einhelliger Expertenmeinung geschadet: Die Präsidentschaftskandidatin war im Frühjahr zwar mit einem neuen Stimmenrekord für die FN in die zweite Wahlrunde eingezogen. Dort unterlag sie dem sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron aber deutlich.

Die Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen kam Anfang Mai auf rund 34 Prozent, nachdem sie auf ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent gesetzt hatte. Bei der Parlamentswahl im Juni gewann die Front National dann acht Mandate und blieb damit ebenfalls weit hinter den eigenen Erwartungen zurück.

Die Parteichefin will die Front National deswegen neu ausrichten – und sie für neue Allianzen öffnen: „Wir müssen die Bewegung so organisieren, dass wir über die FN hinaus jene empfangen können, die den Kampf für Frankreich führen wollen“, hatte sie vergangene Woche gesagt. Le Pen will die Mitglieder voraussichtlich im September über die Ergebnisse der strategischen Beratungen abstimmen lassen. (afp)



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