Gewerkschaften wollen radikalen Umbau der Putzfrauen-Arbeit

Die Gewerkschaften blasen zum Sturm gegen Schwarzarbeit und Minijobs bei haushaltsnahen Dienstleistungen: Die privaten Haushalte in Deutschland sollen nach einem Plan des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Putzhilfen und andere Arbeitskräfte künftig vor allem über professionelle Dienstleistungsanbieter beschäftigen und so mehrere hunderttausend vollwertige Arbeitsplätze finanzieren. Dafür soll der Staat mit Kosten in Milliardenhöhe die gesamten Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten erstatten. Das ist Kern eines neuen Konzepts der DGB-Spitze für den „Arbeitsplatz Privathaushalt“, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Im Gegenzug würde die Minijob-Förderung in Privathaushalten, die bisher eine reduzierte Pauschale für Steuern und Sozialabgaben vorsieht, abgeschafft. Die Absicht, mit den Minijobs eine Legalisierung und Brückenfunktion zu erreichen, sei „gescheitert“, heißt es in dem Konzept, das der DGB-Vorstand vergangene Woche beschlossen hat. Zugleich würde Schwarzarbeit auch in Privathaushalten wesentlicher strenger kontrolliert und verfolgt, im Einzelfall sogar mit Zoll-Kontrollen in der Wohnung, was nach geltender Rechtslage nicht möglich ist. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte den Zeitungen: „Auch in beziehungsweise durch Privathaushalte können `gute Arbeitsplätze` entstehen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“. Externe Dienstleistungsanbieter böten am ehesten einen gesicherten und durchsetzbaren Rechtsrahmen und sozialen Schutz; dort vor allem sollten durch Bündelung von Angeboten sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, sagte Buntenbach. Nach dem Plan des DGB könnten Haushalte auch künftig direkt Putzkräfte beschäftigen – doch wäre die Arbeit vollständig sozialversicherungspflichtig. In diesen Fällen würde der Staat die gesamten Beiträge zur Rentenversicherung, also etwa die Hälfte der Sozialbeitragslast, übernehmen. Die bisherige Minijobzentrale würde dann als neuer Dienstleister für private Haushalte die Abrechnungen vornehmen und Arbeitsverhältnisse bündeln. Eine Förderung bei Inanspruchnahme von professionellen Dienstleistern wäre an die Auflage gebunden, dass die Anbieter Tarifverträge und festgelegte Standards einhalten. Der DGB geht davon aus, dass mehrere hunderttausend Arbeitsplätze auch für geringer qualifizierte Personen oder Migranten entstünden. Die Nettokosten der neuen Förderung schätzt der DGB auf rund eine Milliarde Euro. Zur Begründung des Konzepts verweisen die Gewerkschaften auf die bisher oft schlechten Arbeitsbedingungen und Einkommen der Beschäftigten. Der Anteil der Schwarzarbeit liege in privaten Haushalten bei 80 bis 90 Prozent, klagen die Gewerkschaften. Nach Schätzungen würden bis zu vier Millionen Haushalte in irgendeiner Form Arbeitskräfte beschäftigen, doch weise die Statistik nur 380.000 Minijobber und 43.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze aus. Die Politik ignoriere aber den Privathaushalt als Arbeitsplatz.

(dts Nachrichtenagentur)