Grüne Jugend stellt sich gegen künftige Koalitionen mit der CDU

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Grüne Jugend eine Absage an Regierungsbündnisse mit der CDU gefordert.

Die Wahlen bedeuteten, „dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben, 15. März). „Das ist eine Riesen-Erleichterung. Denn beim Klimaschutz hat die CDU als Regierungspartei in Baden-Württemberg massiv blockiert.“

Die Ergebnisse seien auch „ein gutes Signal für den Bund“, sagte Peters. Nötig sei nun ein gesellschaftlicher Aufbruch für Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit. „Das geht nicht mit der CDU. Wir setzen darauf, dass die CDU nach der Wahl im September auch nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt ist.“

Peters sagte weiter: „Es wurde ein starkes Zeichen gegen die CDU gesetzt, das man umsetzen sollte. Wir müssen klare Politik für die Menschen machen statt für den Profit. Die Corona-Krise hat uns doch verdeutlicht, wie wichtig es ist, die soziale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Grüne und SPD könnten da gemeinsam Wichtiges erreichen.“

Die CDU hatte bei den Wahlen vom Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt. In Baden-Württemberg legten laut vorläufigem amtlichem Endergebnis die Grünen im Vergleich zu 2016 leicht auf ein Rekordergebnis von 32,6 Prozent zu. (afp)