Türkei will umstrittenen Ausnahmezustand verlängern: Opposition übt heftige Kritik

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands empfohlen und damit den Weg für die umstrittene Maßnahme freigemacht. Nach der Verfassung muss zunächst der Sicherheitsrat beraten, bevor das Kabinett die Verlängerung formell beschließt.

Unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe sich das Gremium am Mittwochabend für die Verlängerung ausgesprochen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan per Notstandsdekret regieren. Er hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängt. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und endete bislang mit Ablauf des 18. Oktobers.

Weite Teile der Opposition haben die Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand heftig kritisiert, unter dem das Parlament nur noch wenig Mitspracherecht hat.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und geht massiv gegen dessen angebliche Anhänger vor. So hat Erdogan per Dekret verfügt, dass Verdächtige bis zu 30 Tage (statt zuvor vier Tage) in Polizeigewahrsam gehalten werden können, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Zehntausende Verdächtige wurden festgenommen. Nach Angaben von Justizminister Bekir Bozdag sitzen derzeit rund 32.000 Verdächtige im Zusammenhang mit dem Putschversuch in Untersuchungshaft.

Mehr als 50.000.Menschen wurden per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Ihre Namen wurden im Amtsanzeiger öffentlich gemacht, ohne dass sie verurteilt worden wären. Per Dekret wurden zudem Dutzende Medien geschlossen.

Anadolu meldete am Mittwoch unter Berufung auf den Nationalen Sicherheitsrat, mit der Verlängerung des Ausnahmezustands solle gewährleistet werden, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen „weiterhin auf effektive Weise umgesetzt werden“. Diese Maßnahmen dienten dazu, „die Demokratie sowie den Grundsatz des Rechtsstaates und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen“.

(dpa)

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