In Koalition droht Streit über US-Forderung nach deutschen Bodentruppen in Syrien

Die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen im Anti-Terror-Kampf in Syrien wird in der Koalition kontrovers diskutiert. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wies die entsprechenden Äußerungen des US-Beauftragten für Syrien, James Jeffrey, kategorisch zurück.

Dagegen forderte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) eine Prüfung des Anliegens.

Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, Deutschland sei in „konstruktiven Gesprächen“ mit seinen Partnern über die künftige Arbeit der Anti-IS-Koalition und „wie sich Deutschland dabei einbringt“.

Jeffrey sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen.“

Deutschland spiele eine „tatkräftige“ Rolle als Partner im politischen Prozess und auch als Verbündeter im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ im Nordosten Syriens. Er werbe jedoch für noch mehr deutsche Beiträge bei der Entwicklungshilfe und im militärischen Bereich.

Einige Hundert Soldaten werden gebraucht

Insgesamt würden von den Partnern einige Hundert Soldaten im Nordosten des Landes gebraucht. Bei dem geforderten Engagement gehe es nicht primär um einen Kampfeinsatz. „Aber man braucht eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen, für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe“, sagte Jeffrey.

Bisher unterstützt die Bundeswehr den Anti-IS-Einsatz in Syrien und im Irak vor allem mit Aufklärungsflügen von Jordanien aus. Neben Tornados sind auch Airbus-Tankflugzeuge im Einsatz. Hinzu kommt die Ausbildung von Führungskräften der irakischer Streitkräfte. Das geltende Bundestagsmandat „Counter Daesh / Capacity Building“ läuft noch bis zum 31. Oktober. Über eine Fortsetzung werde der Bundestag „zu gegebener Zeit“ entscheiden, verlautete aus dem Auswärtigen Amt. Im Vordergrund stehe dabei die Stabilisierung der von der Dschihadistenmiliz befreiten Gebiete.

SPD schließt deutsche Bodentruppen in Syrien aus

Schäfer-Gümbel schrieb am Sonntag per Twitter: „Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben.“ Im Übrigen sehe er auch beim Koalitionspartner Union nicht, „dass das gewollt würde“.

Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu zeigte zwar Verständnis für die US-Forderung, lehnte eine Entsendung von deutschen Bodentruppen aber ab. Es gebe „sicherlich ein Spektrum an sinnvollen Aufgaben, bei denen Deutschland im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einen Beitrag leisten kann“, sagte Felgentreu der „Welt“.

Hingegen pochte der CDU-Politiker Wadephul darauf, es müsse geprüft werden, ob über den Tornado-Einsatz hinaus „eine militärisch sinnvolle und notwendige Leistung von uns erbracht werden kann“. Er schließe zwar einen „reinen Kampfeinsatz“ am Boden aus. Doch „alles andere“ erfordere eine „umfassende Abwägung“, erklärte der Unionsfraktionsvize.

FDP, Grüne und Linke lehnen Mandatsausweitung ab

Klar gegen einen Einsatz deutscher Bodentruppen gegen den IS sprachen sich FDP, Grüne und Linke aus. „Solange es keine politische Lösung für Syrien gibt, brauchen wir über deutsche Bodentruppen nicht zu reden“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff „Welt“.

Die Anfrage der USA mache jedoch deutlich, dass es mittelfristig ohne einen europäischen Beitrag nicht gehen werde – ob nun finanzieller oder militärischer Natur.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger forderte die Bundesregierung auf, einer Mandatsausweitung „eine klare Absage“ zu erteilen. Schon der bisherige Einsatz sei „klar völkerrechtswidrig und entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr“, sagte sie.

Die Bundesregierung muss der gefährlichen Ausweitung mit Bodentruppen eines bereits schon hochproblematischen und völkerrechtswidrigen Einsatzes in Syrien eine klare Absage erteilen.“

Mit einem Militäreinsatz sei den Kurden in der Region nicht gedient. „Der Schutz der Kurden ist ein extrem wichtiges Anliegen, das einer politischen Antwort und nicht militärischer Schnellschüsse bedarf“, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin.

Angesichts der schwierigen Situation der Kurden, die sowohl das Assad-Regime als auch eine weitere türkische Offensive zu fürchten haben, muss die Bundesregierung viel mehr Druck für eine politische Lösung aufbauen.“

Linksfraktionsvize Tobias Pflüger erklärte, Bodentruppen in Syrien wären ein „Tabubruch“ und „völkerrechtswidrig“. „Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen“. Und: „Der US-Administration geht es auch nur um Ersatz für ihre Soldatinnen und Soldaten, auch damit sie auf anderen Feldern freie Hand haben“, so der stellvertretende Parteivorsitzende.

„Die Linke ist entschieden gegen eine solche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes. Stattdessen müssen die Tornados abgezogen werden.“ (afp/dts)