Israel beschließt Baugenehmigung für palästinensische Häuser im Westjordanland

Das israelische Sicherheitskabinett hat dem Bau hunderter palästinensischer Häuser im besetzten Westjordanland zugestimmt. Die Kabinettsmitglieder hätten sich einstimmig dafür ausgesprochen, erklärte ein israelischer Regierungsvertreter am Mittwoch.

Die Pläne, die am Dienstag bekannt geworden waren, sehen den Bau von 700 Unterkünften für Palästinenser sowie 6000 neue Unterkünfte für jüdische Siedler in der von Israel kontrollierten Zone C des Westjordanlands vor. Unklar blieb, ob die Häuser neu gebaut werden sollen oder ob bereits errichtete Gebäude nachträglich genehmigt werden.

Die Zone C umfasst etwa 60 Prozent des Palästinensergebiets. Nach Angaben israelischer Medien war dort seit vier Jahren kein größeres Bauvorhaben der Palästinenser mehr genehmigt worden. In jüngster Zeit hatte vor allem der Abriss palästinensischer Häuser durch die israelische Armee international Kritik ausgelöst.

Beobachter sehen in dem Vorhaben einen Versuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, mit Blick auf den US-Friedensplan für den Nahen Osten guten Willen zu zeigen. In wenigen Tagen wird der US-Nahostbeauftragte Jared Kushner in Israel erwartet.

Israel hatte das Westjordanland und Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und Ost-Jerusalem 1980 annektiert. Die UNO erkennt die Annexion nicht an. Sie betrachtet sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. (afp)