Israel: Lieberman warnt vor Krise mit den USA bei Annexion des Westjordanlands

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat die Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung in den Reihen der eigenen Koalition vor einer Krise im Verhältnis mit den USA gewarnt.

Sollte Israel die besetzten Palästinensergebiete im Westjordanland annektieren, würde dies eine „sofortige Krise“ mit der US-Regierung heraufbeschwören, sagte Lieberman am Montag vor einem Parlamentsausschuss in Jerusalem. Die israelische Regierung habe in dieser Hinsicht eine „sehr klare und direkte Botschaft der Vereinigten Staaten erhalten“.

Lieberman äußerte sich kurz vor Abflug zu einem Besuch in den USA, wo Treffen mit Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und Außenminister Rex Tillerson geplant waren. Die USA sind der mit Abstand wichtigste Verbündete, sie stellen jedes Jahr umgerechnet rund drei Milliarden Euro für Israels Verteidigung zur Verfügung.

In der rechtsgerichteten israelischen Regierungskoalition wird immer wieder der Ruf nach einer Annexion des Westjordanlands laut – zuletzt am Sonntag von Miki Sohar, einem Abgeordneten der regierenden Likud-Partei. Sohar hatte eine Einverleibung des Westjordanlands vorgeschlagen, ohne dass die palästinensischen Einwohner das Wahlrecht erhalten sollten.

Die Annexionsbefürworter hatten zuletzt immer wieder die Hoffnung geäußert, bei der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf Unterstützung für ihr Anliegen zu stoßen. Diesen Hoffnungen verpasste Lieberman nun einen Dämpfer.

Lieberman hält an einer Zwei-Staaten-Lösung fest, die die Einrichtung eines eigenen palästinensischen Staates vorsieht. Vor dem Parlamentsausschuss führte er am Montag auch wirtschaftliche Belastungen durch eine Annexion an: Dadurch würden allein rund fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Sozialausgaben für die Bewohner der annektierten Gebiete fällig, warnte er. (afp)