Israels Parlament stimmt für „Facebook-Gesetz“ zum Löschen im Internet – Kritiker warnen vor „Zensur“

Das israelische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung für ein Gesetz gestimmt, das Internetplattformen wie Facebook, YouTube oder Google per Gerichtsbeschluss zur Löschung von Gewaltaufrufen zwingen soll.

Wenn ein Eintrag im Internet als „Risiko für die Sicherheit einer Einzelperson, der Öffentlichkeit oder des Landes“ eingestuft werde, müsse er entfernt werden, erklärte Justizministerin Ajelet Schaked. Das sogenannte „Facebook-Gesetz“ muss noch in zweiter und dritter Lesung bestätigt werden.

Wird das Gesetz angenommen, kann die israelische Regierung künftig ein Gericht damit beauftragen, die Löschung eines Eintrags auf einer Internetseite anzuordnen. Der für die Innere Sicherheit zuständige Minister Gilad Erdan erklärte, das neue Gesetz werde es ermöglichen, „umgehend zu handeln und Inhalte zu entfernen, die zu Terrorakten und Morden führen können“.

Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Palästinenser sehen das Gesetz kritisch und fürchten einen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit. Das Institut für Demokratie in Israel hält es für die bislang schärfste Gesetzgebung auf diesem Gebiet und warnte vor Zensur.

Die israelische Regierung hatte im vergangenen Jahr bereits Verhandlungen unter anderem mit Facebook über die Löschung von Internetinhalten geführt. Im September hatte Justizministerin Schaked erklärt, 95 Prozent der von Israel beanstandeten Veröffentlichungen im Netz seien von Facebook gelöscht worden. Bei allen Internetkonzernen zusammen seien mehr als 70 Prozent der Löschanträge umgesetzt worden.

Schaked forderte trotzdem ein gesetzliche Regelung, um die Löschung von Inhalten im Zweifel erzwingen zu können. Die israelische Regierung gibt dem Internet eine große Mitverantwortung für die Gewaltwelle, die seit Oktober 2015 Israel und die Palästinensergebiete erschüttert. Palästinenser werden demnach durch Aufrufe zur Gewalt in Online-Netzwerken zu Angriffen auf Israelis angestachelt. (afp)