Israels Siedlungsbau auf Palästinensergebiet auf 25-Jahres-Hoch – Netanjahu fordert Ende des UNRWA-Flüchtlingshilfswerkes

Ungeachtet internationaler „Proteste“ treibt Israel den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland voran.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte am Sonntag, es würden derzeit so viele Wohneinheiten geplant wie seit 25 Jahren nicht mehr. In diesem Jahr habe die israelische Regierung bereits Vorhaben für 8345 Wohneinheiten auf verschiedenen Stufen vorangebracht. Davon könnten 3066 sofort gebaut werden.

„Die Zahlen für das erste Halbjahr 2017 sind die höchsten seit 1992“, sagte Lieberman. Er ist Vorsitzender der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), die den Siedlungsbau befürwortet. Die Baupläne bedürfen immer auch der Genehmigung seines Verteidigungsministeriums.

Die Nichtregierungsorganisation Peace Now hatte bereits am Donnerstag bekanntgegeben, dass Israel in dieser Woche im Westjordanland mehr als 3000 Wohneinheiten vorläufig gebilligt hatte. Die Organisation wollte sich auf Anfrage nicht zu Liebermans Angabe äußern, dass die Siedlungsplanung damit einen neuen Höchststand erreicht habe.

Der Landraub und die illegalen Siedlungen sind einer der größten Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Das Palästinensergebiet wird damit de facto verkleinert. Damit steht der Siedlungsbau auch einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten entgegen. Die Vereinten Nationen betrachten alle Siedlungen auf Palästinensergebiet als illegal.

Auch die US-Regierung hatte Israel kürzlich vor einer „schrankenlosen“ Ausdehnung der Siedlungen gewarnt.

Regierungschef Benjamin Netanjahu rief die Vereinten Nationen auf, ihr Hilfswerk für palästinensische (UNRWA) aufzulösen. Er habe mit der US-Gesandten bei der UN, Nicky Haley, über das Hilfswerk gesprochen, das nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unterstützt. Dieses werde zur „Anstachelung“ gegen Israel genutzt, sagte Netanjahu. Zudem trage das Hilfswerk nicht zur Lösung der Flüchtlingsproblematik bei. „Deshalb ist es an der Zeit, das UNRWA aufzulösen.“

Ein Sprecher des Hilfswerks sagte, die Agentur habe ihr Mandat von der UN-Vollversammlung. Der Auftrag sei erst im Dezember für drei Jahre verlängert worden. (afp)