Italien: Fünf-Sterne-Bewegung stimmt Regierungsbündnis unter Draghi zu

In Italien steht einer Regierung unter der Führung von Mario Draghi nichts mehr im Weg: Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) stimmte am Donnerstag (11. Februar) mehrheitlich für einen Eintritt in das neue Koalitionsbündnis unter dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank zu.

Bei einer Online-Abstimmung der Parteibasis gaben bis zum Abend 59,3 Prozent der Teilnehmer ihr Einverständnis zur Unterstützung der Regierung Draghis.

Die Abstimmung, an der rund 120.000 Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung teilnehmen konnten, war die letzte Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung für Draghi. Bereits am Freitag könnte seine Regierung offiziell vorgestellt werden. Draghi kann mithilfe der Fünf-Sterne-Bewegung auf eine große Mehrheit im Parlament bauen, denn die Bewegung stellt gut ein Drittel der Abgeordneten und Senatoren.

„In einem der dramatischsten Momente unserer jüngeren Geschichte wählt die M5S den Weg des Mutes und der Teilhabe, aber vor allem den europäischen Weg“, sagte der scheidende Außenminister Luigi Di Maio. Zuvor hatten mehrere hochrangige M5S-Vertreter die Parteibasis zur Unterstützung Draghis aufgerufen, darunter der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, und Parteigründer Beppe Grillo.

Den Mitgliedern der populistischen Partei, die ursprünglich als Gegenbewegung zur italienischen Elite gegründet wurde, fiel die Anerkennung einer Regierung unter einem Eliten-Vertreter wie dem ehemaligen EZB-Chef nicht ganz leicht.

Draghi hatte nach Angaben der Fünf-Sterne jedoch mehreren Forderungen der Partei zugestimmt, darunter der Schaffung eines „Super-Ministeriums für den ökologischen Wandel“.

Italien ist seit fast einem Monat inmitten der Corona-Krise und einer schweren Rezession ohne voll funktionsfähige Regierung. Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um die Verwendung der Corona-Hilfsgelder der Europäischen Union zerbrochen war. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Draghi daraufhin vergangene Woche mit der Bildung einer Einheitsregierung beauftragt. (afp)