IWF-Vize fordert Italien zu Einigung mit EU-Kommission auf

Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, hat die italienische Regierung aufgefordert, sich im Streit über das höhere Haushaltsdefizit mit der EU-Kommission zu verständigen. „Nach unserer Ansicht sollte sich die italienische Regierung an die europäischen Regeln und Vereinbarungen halten“, sagte Lipton dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Diskussionen über den Haushaltsentwurf müssen nun zwischen Italien und der EU-Kommission geführt werden.“

Der stellvertretende IWF-Chef warnte davor, dass der Streit um Italien die geplanten Reformen der Eurozone verzögern könnte. „Wir hoffen nicht, dass die weitere Vertiefung der Währungsunion behindert wird. Wir halten die Vollendung der Kapital- und Bankenunion für sehr wichtig“, sagte Lipton. „Daran sollte unbedingt weiter gearbeitet werden.“ Der Währungsfonds setze darauf, „dass es im Dezember Fortschritte geben wird“.

Lipton warnte vor einem verschärften Wettbewerb bei den Unternehmenssteuern. „Es sollte bei den Steuersätzen keinen Wettlauf nach unten geben“, sagte er. Nach den USA wollen auch einige europäische Staaten ihre Steuern für Konzerne senken. Auf die Frage, ob Deutschland mit seinem Steuersystem nun unter Druck komme, antwortete Lipton: „Grundsätzlich müssen aber alle Staaten ihre Steuersysteme regelmäßig überprüfen und schauen, ob sie Investitionen hinlänglich begünstigen.“

Der IWF-Vizechef forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut auf, mehr Geld auszugeben.

Wenn Deutschland mehr in seine Infrastruktur investiert, dann hilft das ja nicht nur dabei, den Überschuss zu reduzieren. Es würde auch die Basis für das künftige Wirtschaftswachstum stärken“, sagte Lipton dem „Handelsblatt“.

Von solchen Investitionen profitiere Deutschland also langfristig. Der IWF-Experte ermahnte die Staaten, sich auf einen möglichen Abschwung vorzubereiten. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, einige Staaten hätten die gute Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre stärker genutzt, um Vorsorge für die nächste Krise zu betreiben“, sagte Lipton. Aber es sei noch nicht zu spät.

„Einige Länder sollten ihre Schulden abbauen und dadurch Puffer im Staatshaushalt schaffen. Andere müssen die Schwächen im Finanzsystem angehen, indem sie faule Kredite bei den Banken abbauen“, so der IWF-Vize. (dts)