Jamaika-Parteien bekennen sich zur Gestaltung eines starken Europas

Union, FDP und Grüne haben bei ihren Sondierungen zu einem möglichen Jamaika-Bündnis eine erste Grundsatzeinigung in der Europapolitik erzielt. Die Verhandlungsführer verabschiedeten am Donnerstag ein Papier, in dem sie sich zur „Gestaltung eines starken und geeinten Europa“ bekennen. „Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. Unser Ziel ist, unsere gemeinsamen Werte und Interessen in einer globalisierten Welt zu behaupten und zu verteidigen.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „Klar ist für uns, dass wir ein starkes und geeintes Europa wollen.“ Es müsse eine ausreichende Finanzierung der EU und eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit geben.

FDP und CSU machten deutlich, dass sie gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone sind: „Wir wollen keine Schuldenion“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. „Wir wollen ein Europa, dessen Kraft aus den Regionen kommt.“ Scheuer nannte zudem den Schutz der Außengrenzen als wichtige Aufgabe.

Pro-Europäischer Kurs

Nach den Worten des Bundesgeschäftsführers der Grünen, Michael Kellner, bekennen sich alle Jamaika-Parteien klar zu einem pro-europäischem Kurs. Auch beim Klimaschutz seien die Verhandlungen „einen Schritt vorangekommen“. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen bekannten sich die vier Parteien zu den Klimaschutzzielen für die Jahre 2020, 2030 und 2050.

Die Jamaika-Parteien vereinbarten, im „Geist des Miteinanders mit allen Partnern“ die EU weiterentwickeln und reformieren zu wollen. „Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für uns von herausgehobener Bedeutung“, heißt es in dem Papier weiter. In den weiteren Sondierungsgesprächen sollen die Themenblöcke Grundsatzfragen, EU-Nachbarschaft, Grundsätze der EU-Haushaltspolitik sowie Wirtschafts- und Währungsunion besprochen werden.

Zu dem Themenblock Grundsatzfragen zählen demnach unter anderem die Umsetzung des EU-Rechts in deutsches Recht, eine Fortsetzung der Parlamentarisierung und Demokratisierung der EU sowie der Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Unter die Überschrift EU-Nachbarschaft fassten die Verhandlungspartner beispielsweise die Frage der EU-Türkei-Beziehungen und den Brexit.

Unter dem Punkt EU-Haushaltspolitik wollen sie unter anderem die Gesamtmittelausstattung der EU, einen effizienteren Einsatz von EU-Geldern sowie Ausgaben für äußere Sicherheit inklusive Grenzschutz diskutieren. Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion soll etwa die Frage eines Eurozonen-Budgets sowie die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts besprochen werden. (afp)