Juncker: Votum in London erhöht Risiko eines harten Brexit

Die Gefahr eines ungeregelten britischen EU-Austritts ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker größer geworden: Das Votum des britischen Parlaments für Nachverhandlungen mit Brüssel erhöhe „das Risiko eines ungeordneten Austritts“, sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Nachverhandlungen lehnte Juncker ab. „Wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein – auch auf das schlimmste“, warnte Juncker.

Der Kommissionspräsident reagierte mit seiner Rede vor den Abgeordneten auf die Abstimmungen am Vorabend im britischen Parlament. Das britische Unterhaus hatte am Dienstag für Neuverhandlungen mit Brüssel gestimmt, um die so genannte Backstop-Regelung zur irischen Grenze im Austrittsvertrag loszuwerden. Diese Regelung steht einer Annahme des bereits ausgehandelten Austrittsvertrags im britischen Parlament im Wege.

Die in dem Abkommen festgeschriebene Auffanglösung sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU verbliebe, sollte bis zum Ablauf einer Übergangsfrist bis höchstens Ende 2022 keine bessere Lösung gefunden werden. Damit will die EU verhindern, dass durch den britischen EU-Austritt eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland entsteht.

In Großbritannien stößt die Auffangregelung aber auf Ablehnung, weil sie den dauerhaften Verbleib des Landes in der Zollunion bewirken könnte. Eine solche Festlegung wollen die Kritiker in Großbritannien auf jeden Fall vermeiden.

Juncker erteilte dem britischen Wunsch nach Nachverhandlungen nun eine klare Absage – wie bereits vor ihm Ratspräsident Donald Tusk und die Bundesregierung. Damit bleibt weiter unklar, wie der für den 29. März vorgesehene EU-Austritt Großbritanniens vonstatten gehen soll.

Einen harten Austritt ohne Vertrag wollen sowohl die EU als auch das britische Parlament und die Regierung in London vermeiden. Eine allseits konsensfähige Alternativlösung ist bislang aber nicht in Sicht. (afp)