Generalstaatsanwalt Merrick Garland.Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Justizministerium sendet Mitarbeiter zur Wahlaufsicht – ein Bezirk lehnt ab

Von 8. November 2022
Mitarbeiter des Justizministeriums sollen die Wahl überwachen, nicht jeder Wahlbezirk im Land scheint darüber erfreut. Die Hilfe ist nicht überall erwünscht.

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Das US-Justizministeriums hat am 7. November angekündigt, die Stimmabgabe bei den US-Zwischenwahlen am 8. November in 24 Bundesstaaten zu überwachen und Mitarbeiter in die verschiedenen Bezirke schicken.

Seit der Verabschiedung dieses Gesetzes im Jahr 1965 „hat die Abteilung für Bürgerrechte regelmäßig Wahlen vor Ort in Gerichtsbarkeiten im ganzen Land überwacht, um die Rechte der Wähler zu schützen“, begründete das Ministerium die Maßnahme. „Die Abteilung für Bürgerrechte nimmt auch landesweit Beschwerden aus der Bevölkerung über mögliche Verstöße gegen die Bundeswahlgesetze über ihr Call Center entgegen“, heißt es weiter.

Die Mitarbeiter sollen darauf achten, dass Wählern Zugang zu den Wahlen gewährt wird und niemand vor Ort eingeschüchtert wird. Andernfalls würde das strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Ein Bezirk in Missouri verweigert Wahlaufsicht

Die Hilfe ist jedoch nicht überall erwünscht. Mindestens ein Bezirk hat Hilfe durch Mitarbeiter des Justizministeriums zurückgewiesen. Der zuständige Sachbearbeiter aus Cole County im Bundesstaat Missouri, Steve Korsmeyer, lehnte die vier zugeteilten Mitarbeiter in den Wahllokalen des Bezirks ab.

„Das Justizministerium ist laut Missouri Statute in unseren Wahllokalen nicht zugelassen“, sagte Korsmeyer der Epoch Times per E-Mail. Er berief sich auf das Staatsgesetz (115.409). In diesem sind alle Personen aufgelistet, denen der Zutritt zu Wahllokalen gestattet ist.

Korsmeyer hat die volle Unterstützung des Staatssekretärs von Missouri, Jay Ashcroft, einem Republikaner. „Korsmeyer hat es zu Recht abgelehnt“, erklärte dieser. „Das US-Justizministerium könnte eindeutig viel von Missouri hinsichtlich der Unparteilichkeit und der Verwaltung zugänglicher, sicherer und glaubwürdiger Wahlen lernen. Demnach wäre es höchst unangemessen, wenn Bundesbeamte das Gesetz verletzen würden, indem sie die Wähler in Missouri am Wahltag einschüchtern“, sagte er.

Das Justizministerium teilte mit, dass zu den Beobachtern auch Mitarbeiter der Abteilung für Bürgerrechte und der US-Staatsanwaltschaft gehören. Hinzu kämen Mitarbeiter des Managements der Personalabteilung, deren Einsatz nach Angaben des Justizministeriums durch einen Bundesgerichtsbeschluss genehmigt wird.

 Dieser Artikel erschien im Original theepochtimes.com auf  unter dem Titel: DOJ to Monitor Voting in 24 States, Rejected By at Least One County (deutsche Bearbeitung nh)



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