Kiew begründet vor Haager Strafgerichtshof „Terrorismus“-Vorwurf gegen Russland
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hört am Montag die Argumente der ukrainischen Regierung an, die Russland die Unterstützung von „Terrorismus“ im Osten der Ukraine vorwirft (10.00 Uhr).
Kiew hatte Mitte Januar beim IStGH eine Klage eingereicht, um eine Verurteilung Moskaus wegen der finanziellen und militärischen Unterstützung der prorussischen Rebellen zu erreichen. Außerdem wirft die Ukraine Russland die Diskriminierung von Minderheiten auf der von Moskau zugefügten Krim-Halbinsel vor.
Die russische Führung hat die Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine zuvor ebenfalls Terrorismus vorgeworfen.
Der Ukraine-Konflikt ist zuletzt wieder eskaliert, die Bemühungen um eine friedliche Lösung stecken fest. Die prorussischen Separatisten kontrollieren seit 2014 weite Gebiete im Osten der Ukraine. In dem Konflikt zwischen den Aufständischen und der Regierung wurden bereits mehr 10.000 Menschen getötet. (afp)
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