Kirgistans Präsident verweigert Bestätigung von neuem Regierungschef

Kirgistans Präsident Sooronabi Dscheenbekow hat die Ernennung des vom Parlament zum Regierungschef gewählten Nationalisten Sadyr Dschaparow verweigert. Dscheenbekow forderte die Abgeordneten am Dienstag auf, erneut über die Besetzung des obersten Kabinettspostens abzustimmen. Er habe Zweifel daran, dass die Wahl Dschaparows rechtmäßig verlaufen sei, erklärte das Präsidialamt. Dschaparow war kurz vor seiner Wahl durch die Abgeordneten aus dem Gefängnis befreit worden.

Das Präsidialamt in Bischkek argumentierte, das Parlament sei bei der Wahl Dschaparows am Samstag (10. Oktober) nicht beschlussfähig gewesen. „Um die Stabilität in unserem Land zu erhalten und zu stärken, müssen alle unsere Entscheidungen rechtmäßig sein und dürfen nicht in Frage gestellt werden können“, erklärte Dscheenbekow demnach.

Instabile Lage in Kirgistan seit Parlamentswahlen

Seit der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vor eineinhalb Wochen herrschen in Kirgistan Unruhen. Mindestens ein Mensch starb, mehr als tausend weitere wurden verletzt. Die Wahlkommission annullierte inzwischen das offizielle Ergebnis, die Unruhen hielten jedoch weiter an.

Dscheenbekow hatte am Freitag den Ausnahmezustand verhängt und und sich bereit erklärt, unter bestimmten Bedingungen zurückzutreten. Zur Voraussetzung erklärte er unter anderem die Einsetzung einer neuen Regierung. Dschaparow erklärte derweil, er erwarte von Dscheenbekow den Rücktritt.

Dschaparow war vergangene Woche von Anhängern aus einem Gefängnis befreit worden, in dem er eine Haftstrafe wegen Geiselnahme und weiterer Straftaten absaß. Auch der kirgisische Ex-Präsident Alsambek Atambajew wurde befreit, inzwischen sitzt er jedoch wieder in Haft. (afp)