Kompromisse ermöglichen Abschluss des G20-Gipfels mit gemeinsamer Erklärung

Durch Kompromisse bei den Themen Handel, Klima und Migration haben die G20-Staaten ihr Gipfeltreffen in Buenos Aires mit einer gemeinsamen Erklärung abgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah darin ein Zeichen für „konstruktive Zusammenarbeit“ und „Kompromissbereitschaft“.

Der Gipfel habe gezeigt, dass sich die großen Industrie- und Schwellenländer „doch mit einer großen Mehrheit“ für den Multilateralismus einsetzten, sagte die Kanzlerin am Samstag. Einfach seien Bekenntnisse zur multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der G20 allerdings nicht mehr durchzusetzen, räumte sie ein: „Darum muss gekämpft werden.“

Besonders über die Formulierungen zum Klima, zum internationalen Handel und zur Migration wurde hart gerungen, wie es aus französischen Verhandlungskreisen hieß. Demnach zögerten zwischenzeitlich mehrere Staaten, sich zu gemeinsamen Anstrengungen und dem Pariser Klimaschutzabkommen zu bekennen. Am Ende blieb es wie schon beim Gipfel des vergangenen Jahres in Hamburg bei einer 19:1-Erklärung ohne die USA.

In der Gipfelerklärung bekräftigten die Unterzeichner des Klimaabkommens, dass das Übereinkommen „unumkehrbar“ sei. Trump ließ seinerseits in dem Kommuniqué festhalten: „Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Entscheidung, sich aus dem Übereinkommen von Paris zurückzuziehen.“

Auch in der Handelspolitik spiegelt sich die Linie der USA in der Abschlusserklärung wider: In dem Gipfelkommuniqué fehlt die sonst bei G20-Gipfeln übliche Verurteilung des Handelsprotektionismus. Das „multilaterale Handelssystem“ bleibe derzeit „hinter seinen Zielsetzungen zurück“, es gebe „Spielraum für Verbesserungen“, heißt es in dem Gipfeldokument.

Zur Migration erklärten die G20-Staaten in zwei Sätzen, große Migrantenströme seien ein „globales Anliegen mit humanitären, politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen“. Sie betonten zudem, gemeinsam Fluchtursachen bekämpfen zu wollen.

Ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus, auf das Merkel noch kurz vor Gipfelende gehofft hatte, fehlt in der Erklärung. Die G20-Staaten sprechen sich allerdings dafür aus, „zusammen daran zu arbeiten, eine regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die wirksam auf eine sich schnell verändernde Welt reagieren kann“.

Merkel, die wegen der Panne ihres Regierungsflugzeugs die Hälfte des Gipfels verpasste, beriet am Rande des Gipfels unter anderen mit Trump, Xi und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Mit dem Kreml-Chef vereinbarte Merkel diplomatische Beratungen. Nach der jüngsten Eskalation im Asowschen Meer müssten „alle Verschärfungen“ vermieden werden, verlangte die Kanzlerin. (afp/as)