Kritik an Milliarden-Zahlungen der EU an die Türkei: „Nachweislich völlig wirkungslos“
Die Türkei erhält trotz der aktuellen Entwicklungen von der Europäischen Union eine „Heranführungshilfe“ an die EU in Milliardenhöhe. Dies sorgt in den Unionsparteien für erhebliche Kritik. Mit der Heranführungshilfe werden Länder unterstützt, deren Beitrittsverfahren läuft.
Damit soll die Anpassung an die Standards der EU erleichtert werden. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) hat die Türkei zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro erhalten, der deutsche Anteil daran betrug fast eine Milliarde Euro.
Für den Zeitraum 2014-2020 hat die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant. „Förderschwerpunkte“ sollen dabei laut EU unter anderen „Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit“ sein.
Für Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) ist das ein Hohn. Er forderte das „sofortige Einfrieren“ dieser Zahlungen. Schließlich beweise die Entwicklung in der Türkei hin zu einem autoritären Regime, dass die Hilfe „nachweislich völlig wirkungslos“ sei, sagte Singhammer der SZ.
(dts Nachrichtenagentur)
Die Odyssee einer Ungeimpften – Bekenntnisse vom Rand des Nervenzusammenbruchs
Energiewende steht und fällt mit Kohlenstoff – ein völlig neuer Lösungsansatz
„Der Bevölkerung einiges zumuten“: Bundeswehr kündigt Hochphase von NATO-Großmanöver an
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Unbewusst zugestimmt: Was Apple Ihnen über Datenschutz verschweigt
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion